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Wahlkampf Was ist aus der Politkultur im Bundeshaus geworden?

Immer wieder heisst es, National- und Ständerat seien polarisierter denn je, die Debatten schlechter, der Einfluss der Lobbyisten grösser. Was ist dran an diesen Vorwürfen? Das «Echo der Zeit» diskutiert mit abtretenden Parlamentarierinnen und Parlamentariern von links bis rechts.

Wenn am 25. September nach der Schlussabstimmung der Nationalratspräsident die Glocke läutet und die Herbstsession für geschlossen erklärt, geht für einige im Saal wesentlich mehr zu Ende als nur eine weitere Sitzung des Parlaments.

Ständerätinnen und Nationalräte aus allen Lagern beenden ihre politische Laufbahn, machen oft nach Jahren oder gar Jahrzehnten in der Politik Platz für eine jüngere Generation. Das «Echo der Zeit» hat sieben der abtretenden Räte und Rätinnen getroffen und mit ihnen über den Wandel in der politischen Kultur und ihre Erlebnisse unter der Bundeshauskuppel diskutiert.

Vom Lobbyismus bis zur Grenze der direkten Demokratie

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24 Kommentare

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  • Kommentar von Marlies Artho, Schmerikon
    Eine Möglichkeit wäre, dass Parteien den Mitglieder die Selbstentscheidung betreffend den Themen zu überlassen,so dass ein Parteimittglied sich nicht verleugnen muss.Denn ich denke die Politik könnte so ehrlicher werden.Mit dem Zwang,genau nach dem Parteibuch zu handeln,verkommt das ganze eher zu einer "Lügenpolitik",weil man Entscheide trifft, die einem wiedersprechen. Dies finde ich nicht unbedingt Lösungsorientierte Politik. Denn nur wer selbst entscheiden kann, ist auch frei für Lösungen.
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    1. Antwort von M.Müller, Zürich
      @Artho, Sie bringen es auf den Punkt und wo Parteien sind, da sind Pfründenpolitik, Parteitreue und Filzpolitik. Sie liefern die besten Argumente warum absolut keine Parteipolitiker mehr wählbar sind, danke. Dieser Filz lässt sich nur zerfilzen in dem er als Unkraut ausgetan wird.
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  • Kommentar von M.Kaiser, Rebstein
    Der Büezer hat noch nicht begriffen, wie man dem Filz in der CH ein Ende bereitet. Selbst die SP ist oft nur der Hampelmann, weil meist nur verwaltend tätig. Solange der B nicht vom Gesetz aus, an den Gewinnen beteiligt ist, wird es den Filz geben. Ihr B könnt zur Z. wählen wen ihr wollt - im heutigen Parteiensalat werdet ihr Sklaven bleiben, weil sich die Oberschichten immer im Filz bewegen müssen, um wohlhabend zu bleiben. Im Filz beissen die Letzten die Hunde und das sind Hunderttausende B.
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    1. Antwort von M.Kaiser, Rebstein
      Ergänzend dazu : Wenn eine Büezer- Initiative über die Gesetzliche Pflicht der Gewinnbeteiligung aller Büezer in allen Firmen zur Volksabstimmung kommen würde, diese Abstimmung würde vom Büezer selbst Bachab geschickt, weil man dem Büezer drohen und einhämmern würde , ( ECOPOP lässt grüssen )dass viele Firmen ins Ausland abziehen und die Firmen Leute entlassen müssten . Dafür muss der Büezer alle heutigen zugreisten Sozialfälle zusätzlich berappen . Den Wachstum in die Armut hat er gewählt .
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    2. Antwort von P Zunger, Basel
      SP ist zutiefst verfilzt mit Beamtenapparaten bei Bund und Kantonen, schauen Sie nur SP-Listen mal an, mind. 3/4 sind oder waren vom Staat direkt bezahlt oder schicken ihre Rechnungen an Staat (Gesundheits- und Sozialwesen, "Experten"), Arbeiter finden Sie da kaum mehr. Diese geben Obgenannten vor zu vertreten, nur um Wahlen rum, danach pflegen sie wieder Symbiose mit Beamtenapparat. Höchste Löhne und Privilegien haben inzwischen diese Gruppen, alles auf Staatskosten, d.h dem Steuerzahler.
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    3. Antwort von M.Müller, Zürich
      @Zunger, SVP und FDP ist bei den Oligarchen zutiefst verfilzt und die SVP als Volkspartei redet dem Volk ein, es solle auf die Erbschaftssteuer verzichten damit die SVP Oligarchen noch reicher werden. Das Volk macht es - AUTSCH!
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    4. Antwort von Marlies Artho, Schmerikon
      M. Müller warum immer FDP und SVP,glauben denn Sie wirklich, dass es in den andern Parteien,keine Reichen Menschen gibt.Es gibt unter allen Parteien "Oligarchen" fragt sich nur wie man dies bewerten will. Schade finde ich einfach, dass Sie ständig diese Parteien angreifen und "nur" das Geld sehen. Jede Partei hat schlechtes und gutes. Bei der Erbschaftsteuer, da gibt es einige Parteilose, die dies auch nicht wollten, vielleicht auch aus Familiären gründen. Das leben besteht nicht "nur" aus Geld.
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    5. Antwort von M.Müller, Zürich
      @Artho, SVP und FDP, haben allen voran die Moral demontiert aus raffgier! Dies ist einem modernen Staat nicht würdig weil es die Grundmauern der Demokratie auflöst. Das wohlständige Volk merkt das in seiner Wohlstandslethargie noch nicht und schläft weiter bis noch mehr aus dem Ruder gelaufen ist. Mit SP wählen wir Sozialindustrie u.mit SVP eine Mogelpackung welche eine Volkspolitik vorgaukelt z.B.sozialisieren von Risiken (Banken, AKWs), Schein Einwanderungspolitik (MEI ja - Ecopop nein), usw.
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  • Kommentar von W. Pip, Züri
    Wie wir aus der Griechenland-Diskussion wissen, heisst diese Art volksferner Regierungskultur "Klientelwirtschaft".
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    1. Antwort von M.Müller, Zürich
      Das ist schon so, doch wenn in einer Demokratie das Volk seine eigenen Interessen den Parteiparolen opfert, dann wird es auch nicht besser. Bei den Filzparteien SP, CVP und FDP wissen wir welchen Filz wir wählen, bei der SVP steht rechts drauf doch das Volk wird aber voll für die Parteioligarchen missbraucht. Ergo, Hände weg von diesen alten Filzparteien.
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