Nach der Wahl ist vor der Wahl: Wenn am 18. Oktober die Wähleranteile feststehen, kommt es unweigerlich zur Diskussion über die Zusammensetzung des Bundesrates. Bleibt Eveline Widmer-Schlumpf im Amt? Oder wird sie von einem SVP-Kandidaten verdrängt? Auch eine Rückkehr zur Zauberformel ist denkbar.
«Wie sollte ihrer Meinung nach der Bundesrat nach den nächsten Parlamentswahlen parteipolitisch zusammengesetzt sein?» – Im Auftrag der SRG hat das Forschungsinstitut gfs.bern die Stimmbürger zu den folgenden fünf Szenarien für die Gesamterneuerungswahl des Bundesrats befragt:
- Status quo: 2 SP, 2 FDP, 1 SVP, 1 CVP, 1 BDP
- Alle grossen Parteien: 2 SVP, 2 SP, 2 FDP, 1 CVP
- Starke Mitte: 1 SVP, 2 FDP, 2 CVP, 2 SP
- Allianz von Mitte/Links: 2 SP, 2 FDP, 2 CVP, 1 Grüne
- BDP auf Kosten SP: 2 SVP, 2 FDP, 1 CVP, 1 BDP, 1 SP
Fazit: Unter den verschiedenen Modellen schneidet der Status quo am besten ab. 29 Prozent der Wahlberechtigten mit fester Teilnahmeabsicht sprechen sich für die bisherige Regierungszusammensetzung aus. Sie folgen damit der wichtigsten Formel bei Bundesratswahlen: Bis ein Mitglied zurücktritt, bleibt alles, wie es ist. Und falls jemand zurücktritt, hat die Partei des scheidenden Regierungsmitgliedes den Vorrang.
«Das Resultat ist nicht überraschend», sagt Politikwissenschafter Claude Longchamp. «In der Schweiz ist es die Regel, dass Bundesräte ihre Rücktritte selber bestimmen sollen.»
Zweiter SVP-Sitz schneidet gut ab
21 Prozent der Teilnahmewilligen bevorzugen eine neue Zusammensetzung des Bundesrates. Die Exekutive soll dabei der veränderten Parteienlandschaft gerecht werden. Die drei grössten Parteien SVP, SP und FDP bekämen je zwei Sitze.
Ein Sitz würde auf die CVP entfallen. Konkret: Der BDP-Bundesratssitz ginge an die SVP. «Wenn sich die Ergebnisse des Wahlbarometers bestätigen und die rechten Parteien gestärkt werden, wird der Druck auf Eveline Widmer-Schlumpf nicht geringer», sagt Longchamp.
Eine Rückkehr zur Zauberformel, welche bis 2003 bestand, ist für 15 Prozent der Teilnahmewilligen die beste Option. Demnach müsste die BDP-Vertreterin in der Bundesregierung ihren Sitz räumen oder es käme nach einer Absprache unter den Parteien zu einer Abwahl. Der freiwerdende Sitz würde an die CVP übergehen.
Weniger populär ist die Abkehr von parteipolitisch breiten Allianzen im Bundesrat. 12 Prozent der Teilnahmewilligen sprechen sich für eine Mitte-links-Regierung aus. 13 Prozent der Befragten äusserten gar keine Präferenz.
Wahlkampf: Bundesratswahl nicht entscheidend
«Im Wahlkampf war die Bundesratswahl kein entscheidendes Element», erklärt Longchamp. «Die SVP hat nach 2011 begriffen: Je mehr sie darüber spricht, umso mehr mobilisiert sie eine Gegenreaktion. Und das will sie bei diesen Wahlen eindeutig vermeiden.»
Klar bleibt: Über die Bundesratszusammensetzung entscheidet am 9. Dezember die Vereinigte Bundesversammlung und nicht das Volk. Longchamp: «Wir wissen noch nicht abschliessend, wie der neue National- und Ständerat aussehen wird.»
Politikwissenschafter Vatter zur Wahlchance von Widmer-Schlumpf
| «Falls Eveline Widmer-Schlumpf am 9. Dezember wieder antritt, hat sie durchaus passable Chancen, dass sie knapp wiedergewählt wird. Wenn sie nicht mehr antritt, dann wird es eine sehr knappe Sache zwischen der SVP und einem Mitte-Sitz, vermutlich einem CVP-Sitz. Ich denke, dass Eveline Widmer-Schlumpf nochmals antreten wird, falls die BDP mindestens fünf Prozent Wähleranteile erreicht.» Das sagt Adrian Vatter gegenüber der «Tagesschau». |
