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Wahl-Lokal Martin Schulz: «Seien wir ehrlich: Wir lieben uns»

Der Präsident des Europäischen Parlamentes ist überzeugt, dass sich die EU mit der Schweiz einigen wird. Wie, wisse er zwar heute noch nicht, aber die Beziehung zwischen der Schweiz und der EU sei mehr als nur eine ökonomische.

Legende: Video Martin Schulz im «Tagesgespräch» mit Oliver Washington abspielen. Laufzeit 25:00 Minuten.
Aus News-Clip vom 04.09.2015.

Der Präsident des EU Parlamentes, Martin Schulz, zeigt sich zuversichtlich, dass es bezüglich der Personenfreizügigkeit zwischen Bern und Brüssel zu einer Einigung kommt. «Ich sage ihnen auch warum: weil das konstitutive Elemente des Erfolges unseres Binnenmarktes sind», betont Schulz im «Tagesgespräch» auf Radio SRF 4 News.

Er sei allerdings auch davon überzeugt, dass die überwältigende Mehrheit der EU-Bürger und auch die Mehrheit der Regierungen nicht bereit sei, die Personenfreizügigkeit, die Niederlassungsfreiheit, die Berufswahlfreiheit auch nur im Ansatz in Frage zu stellen.

Die Mobilität einzuschränken sei kontraproduktiv – «nebenbei bemerkt auch für die Schweiz». Deshalb seien diejenigen, welche gegen die Masseneinwanderungsinitiative gewesen waren auf der richtigen Fährte gewesen.

«Schweiz darf ihr Licht nicht unter den Scheffel stellen»

Der EU-Parlamentspräsident vertritt aber auch die Ansicht, dass die Sorgen und Nöte der Menschen ernst genommen werden müssten. Allerdings: «Die Schweiz ist Opfer ihres ökonomischen Erfolgs.» Selbstverständlich gebe es deshalb Personen, welche die Nase voll davon hätten, ewig im Stau zu stehen oder höhere Mieten zahlen zu müssen.

«Aber warum ist diese Entwicklung so? Weil die Schweiz ökonomisch unheimlich erfolgreich ist», erklärt Schulz. Erfolgreiche Regionen bräuchten Einwanderung, bräuchten Experten, welche die Schweiz so nicht habe. «Da beisst sich also die Katze in den Schwanz.»

Der 59-jährige Europapolitiker fordert die Schweiz auf, ihr Licht nicht allzu fest unter den Scheffel zu stellen. Auf die Behauptung, vielen EU-Ländern sei die Schweiz egal, meinte er, dass die Schweiz ein wichtiges Land und ein ökonomisch wichtiger Faktor auch für den EU-Binnenmarkt sei.

«Die Einigung ist nicht ein Problemchen»

Schulz betonte, er wolle eine Lösung mit der Schweiz. Diese müsse aber mit den Rechtsnormen der EU kompatibel sein. Gleichzeitig müsse diese Einigung die Grundlage zu der der Bundesrat verpflichtet ist respektieren, nämlich das Ergebnis der Masseineinwanderungsinitiative.

«Ich weiss, dass das aus heutiger Sicht wie die Quadratur des Kreises klingt, aber lassen sie uns nachdenken, wie man eine solche Lösung findet. Ich selbst habe aber noch keine.» Gleichzeitig erklärte Schulz, dass eine Einigung nicht ein «Problemchen» sei. Die Schweiz sei ein bedeutendes Land und zudem berühre es Grundsatzfragen, nämlich die Freizügigkeit, «die wir den Bürgern als Grundrecht garantieren».

In früheren Interviews bezeichnete Schulz die Beziehung zwischen der Schweiz und der EU als eine wilde Ehe. Dazu meint er abschliessend: «Es bleibt eine wilde Ehe. Seien wir ganz ehrlich: Wir lieben uns gegenseitig»

Und weiter meint Schulz: «Die Mehrheit der Schweizer auch in der Deutschen Schweiz sind Europäer und fühlen sich auch so. In wilden Ehen braucht man keine Scheidungsurkunde. Aber in wilden Ehen liebt man sich gegenseitig wie in echten Ehen.»

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14 Kommentare

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  • Kommentar von Adrian Flükiger (Ädu)
    Ha, ha - der Schulz bringt es auf den Punkt! Wenn sich die drei deutschsprachigen europäischen Länder ihrer herausragenden Bedeutung etwas bewusster wären, würde man sich von Staaten wie Ungarn niemals derart auf der Nase herumtanzen lassen.
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  • Kommentar von C. Segmüller (Segmüller)
    Da Herr Schulz ein Sozialist und EU Bürokrat ist, bin ich sehr selten einer Meinung mit ihm;heute aber schon! Da auch die EU auch an einem guten wirtschaftlichen Verhältnis mit der Schweiz ist in diesen auch für sie schwierigen Zeiten interessiert sein (muss), kommt es auf jeden Fall zu einem Kompromiss. Aber unsere Delegation muss HART verhandeln! !
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  • Kommentar von Thomas Leu (tleu)
    Der Schulz ist ein ganz cleverer Typ. So einen sollten wir Schweizer als Chefunterhändler mit der EU haben.
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