So steht es um die Partei
Die Grünen dürften hoffen, dass die kantonalen Wahlen kein Gradmesser für die Wahlen im Herbst sind. Sonst sieht es für sie düster aus. In den letzten vier Jahren haben sie in 12 Kantonen an Wählern verloren – frisch in Erinnerung bleiben die beiden Niederlagen in Luzern im März (-2 Prozentpunkte) und in Zürich im April (-3,4 Prozentpunkte).
Die Grünen leiden darunter, dass die Umwelt nicht mehr das drängendste Problem der Stimmbürger ist. Im Moment stehen vielmehr die Themen Migration/EU und Wirtschaft im Vordergrund, wo sich andere Parteien profilierten. Dazu kommt aber auch ein anderer Faktor – der Wettbewerb mit den Grünliberalen. Laut Politologe Daniel Bochsler verliert die Partei einen Teil ihrer Wähler an die Grünliberalen. «Weil Fukushima den grünen Kuchen vergrössert hat, war das vorerst kein Problem. Aber jetzt, wo der Effekt verpufft ist, bekommen die Grünen die Konkurrenz zu spüren.»
Eine weitere Schwierigkeit seien die jüngsten Niederlagen in den kantonalen Wahlen, sagt der Lausanner Politologe Georg Lutz. «Nicht so sehr, weil sie auf die nationalen Wahlen schliessen liessen – das tun sie meiner Meinung nach nur beschränkt – aber weil sie die Stimmung in der Partei beeinflussen.» Aus der Defensive in einen Wahlkampf zu starten, sei nun einmal schwieriger und anstrengender. Auch, weil man sich vor den Medien für die negativen Resultate rechtfertigen müsse.
Dennoch glaubt Lutz, dass es um die Grünen so schlecht nicht steht. «Die Grünen sind gut verankert; sie haben eine starke Basis. Deren Mitglieder springen nicht einfach über Bord, wenn es ein wenig Wellen hat.» Und die Umweltthemen würden früher oder später wieder aktuell werden.
Der Blick zurück
Eines der Kernthemen der Grünen ist die Energiewende. Im Nationalrat hat die Partei – zusammen mit der SP, GLP, CVP und BDP – erreicht, dass keine neuen Atomkraftwerke in der Schweiz gebaut werden. Mit ihrer Forderung, die AKW nach einer bestimmten Frist ganz abzuschalten, sind sie allerdings nicht durchgekommen. Die Partei will deshalb ihre Atomausstiegsinitiative vors Volk bringen, falls auch der Ständerat Nein sagt zu einer Befristung der Laufzeiten.
Wofür steht die Partei?
Die Grünen setzen sich für eine ökologischere Wirtschaft ein, für eine bessere Raumplanung und fair gehandelte Lebensmittel. Sie befürworten eine Erhöhung der Energiepreise. Der daraus entstehende Ertrag soll zur Finanzierung der Sozialversicherungen benutzt werden. Bei den drei Kernthemen EU, Energiewende und AHV-Reform positioniert sich die Partei wie folgt:
- Beziehung zur EU und Personenfreizügigkeit: Die Grünen sind für die Bilateralen und für die Personenfreizügigkeit mit der EU. Mittelfristig ist der EU-Beitritt eine Option; im Moment sei er aber kein Thema, sagt Grünen-Generalsekretärin Miriam Behrens. «Die Schweiz muss jetzt erst mal die Bilateralen retten.»
- Energiewende: Die Grünen fordern eine Energiewende, die noch weiter geht als das, was der Nationalrat beschlossen hat. Zudem wollen sie mit ihrer Initiative «Grüne Wirtschaft» den ökologischen Fussabdruck der Schweiz deutlich verkleinern. Der Ständerat lehnt die Initiative ab, hat aber einen indirekten Gegenvorschlag gutgeheissen.
- AHV: Die Grünen begrüssen die AHV-Reform von Bundesrat Alain Berset. Sie fordern aber, das Rentenalter nicht nur nach oben, sondern auch nach unten zu flexibilisieren. Zudem verlangen sie aus Gründen der «sozialen Gerechtigkeit», der AHV mehr, der Pensionskasse hingegen weniger Geld zukommen zu lassen. Die Grünen gehören zu den Unterstützern der Initiative «AHVplus», die zehn Prozent höhere AHV-Renten fordert.
Kennzahlen – Grüne Partei der Schweiz
| Wähleranteil Nationalratswahlen 2011 | 8,4 Prozent |
| Mitglieder | 18'500 |
| Sitze Nationalrat | 15 (7 Frauen, 8 Männer) |
| Sitze Ständerat | 2 (2 Männer) |
| Gründungsjahr | 1983 |
| Parteipräsident | Adèle Thorens und Regula Rytz (Co-Präsidium) |
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