So steht es um die Partei
20 Prozent Wähleranteil. Das ist das Ziel, das SP-Präsident Christian Levrat seiner Partei für die Wahlen am 18. Oktober vorgegeben hat. Laut dem SRG-Wahlbarometer ist dieser Wert durchaus realistisch: Hätten die Wahlen bereits im Juni dieses Jahres stattgefunden, so hätten die Sozialdemokraten 19,3 Prozent der Stimmen erhalten. Bei den nationalen Wahlen 2011 erzielten sie einen Wähleranteil von 18,7 Prozent.
Dennoch ist Politologe Daniel Bochsler der Meinung, dass ein Anteil von 20 Prozent «eher eine Erleichterung als ein Erfolg» wäre. Denn für die potenziellen Partner der SP – dazu zählen je nach Thema die Grünen, Grünliberalen und die BDP – sehen die Prognosen weniger gut aus. Wenn diese Parteien an Stimmen verlieren, wird es für die SP schwieriger, politische Mehrheiten zu schmieden. Gerade bei der Energiewende wird das Abschneiden der politischen Mitte eine grosse Rolle spielen.
Dazu kommt, dass die SP als grosse, alteingesessene Partei kaum junge Stammwähler dazu gewinnt. Ein Problem, mit dem auch CVP und FDP kämpfen. Anders als die ältere Generation identifizierten sich die jungen Wähler weniger stark mit einer bestimmten Partei, sagt Bochsler. Junge linke Wähler entschieden sich deshalb von Fall zu Fall entweder für die SP oder für die Grünen. Damit kommt es links zu einem Konkurrenzkampf um Wähler.
Der Blick zurück
Die meisten Initiativen, welche die SP in der aktuellen Legislatur lanciert hatte, fanden beim Stimmvolk keine Gnade: Die Stimmbürger lehnten die Abschaffung der Pauschalbesteuerung ebenso ab wie die Einheitskasse, die Mindestlohn-Initiative oder die 1:12-Initiative. Einzig beim Referendum zum Gripen-Kampfjet gab es ein Ja.
Aus den Niederlagen auf die Wahlchancen der Partei zu schliessen, wäre indessen verfehlt. «Mit ihren Initiativen hat die SP eine Wählerschaft mobilisiert, die weit über ihren Wähleranteil hinausgeht», sagt Politologe Bochsler. «Und die 1:12-Initiative – die von der Juso lanciert wurde – war für letztere ein Grosserfolg.» Zudem geht es nicht bei jeder Initiative darum, zu gewinnen. Das Ziel könne auch sein, einen Diskurs zu lancieren oder politisch Druck aufzubauen.
Wofür steht die Partei?
Die SP setzt sich laut Parteiprogramm für bezahlbare Mieten ein und dafür, dass Frauen und Männer bei gleicher Arbeit gleich viel verdienen. Dazu fordert sie kostenlose Tagesschulen und mehr Kitas. Bei den drei Kernthemen EU, Energiewende und AHV-Reform vertritt sie folgende Positionen:
- Beziehung zur EU und Personenfreizügigkeit: Die SP will den bilateralen Weg – und damit die Personenfreizügigkeit – beibehalten. Sie setzt sich für ein institutionelles Rahmenabkommen ein. Offiziell ist das längerfristige Ziel der EU-Beitritt; allerdings ist davon im aktuellen Wahlkampf nicht viel zu hören. So wehrte sich die Parteileitung dagegen, die Option eines EU-Beitritts ins Wahlprogramm aufzunehmen.
- Energiewende: Zusammen mit den Grünen stellt sich die SP klar hinter die Energiewende. Die Partei zeigt sich mit dem ersten Massnahmenpaket, das der Nationalrat beschlossen hat, zufrieden. Der Nationalrat hat unter anderem die Förderung der erneuerbaren Energien ins Gesetz geschrieben und beschlossen, keine neuen Atomkraftwerke zu bauen. Nicht durchgekommen ist die SP mit ihrer Forderung nach einer Beschränkung der Laufzeiten von AKW.
- AHV-Reform: Die SP fordert zehn Prozent höhere AHV-Renten und hat dazu mit dem Schweizerischen Gewerkschaftsbund die Initiative «AHV Plus» lanciert. Die Partei stellt sich hinter die AHV-Reform des Bundesrats, kritisiert aber die vorgesehene Erhöhung des Frauenrentenalters von 64 auf 65 Jahre. Eine solche Erhöhung soll es aus Sicht der SP erst dann geben, wenn die Lohngleichheit erreicht ist.
Kennzahlen – Sozialdemokratische Partei der Schweiz
| Wähleranteil Nationalratswahlen 2011 | 18,7 Prozent |
| Mitglieder | 30'000 |
| Sitze Nationalrat | 46 (23 Frauen, 23 Männer |
| Sitze Ständerat | 11 (4 Frauen, 7 Männer) |
| Parteipräsident | Christian Levrat |
| Gründungsjahr | 1888 |
| Link | www.spschweiz.ch, Link öffnet in einem neuen Fensterim Browser öffnen |
