So steht es um die Partei
Die SVP setzt sich ein ehrgeiziges Ziel: Bei den Wahlen im Herbst will sie sowohl den Wähleranteil ausbauen als auch die Zahl der National- und Ständeratssitze erhöhen.
Laut dem Zürcher Politikwissenschaftler Thomas Milic ist dieses ehrgeizige Ziel gar nicht so unrealistisch: «Ich gehe davon aus, dass die SVP noch etwas zulegen wird, weil sie in den meisten kantonalen Wahlen ebenfalls zugelegt hat.» Dass der Wind noch drehe, sei ziemlich unwahrscheinlich.
Sachabstimmungen zu den beiden Kernthemen der SVP, Europa- und Ausländerpolitik, zeigten zudem: «Es ist noch Potential vorhanden.» Doch dieses Potential auszuschöpfen, sei schwierig. «Offenbar hat die SVP auf hohem Niveau den Sättigungsgrad beinahe erreicht. Ein Wählerzuwachs wie in den späten 1990er-Jahren ist auf diesem Niveau auf jeden Fall nicht mehr möglich.»
Viel Luft nach oben habe die Partei nicht mehr, sagt auch Politologin Sarah Bütikofer von der Universität Zürich: «Das Potential der SVP ist praktisch ausgeschöpft.» Durch die Abspaltung der BDP habe die SVP ein gewisses Wählersegment verloren. Doch davon abgesehen habe sie ihren seit zwanzig Jahre andauernden Aufstieg fortsetzen können.
Und worauf basiert der Erfolg der wählerstärksten Partei? «Die SVP ist nach wie vor einzige Partei, die dezidiert gegen Europa ist und für restriktivere Massnahmen in der Ausländerpolitik», erklärt Thomas Milic. «Die Partei ist sehr präsent im politischen Diskurs», sagt Sarah Bütikofer. Dies verdanke sie auch den anderen Parteien, da sich diese von der SVP abgrenzten und deren Profil dadurch schärften. «So braucht die SVP selber gar nicht mehr viel zu tun.»
Der Blick zurück
Insbesondere die Masseneinwanderungs-Initiative hat der Partei Aufschwung verliehen, sind sich die Experten einig. «Und jetzt, wo es um die Umsetzung geht, kann sie gleich nochmals punkten, indem sie darauf pocht, dass der Volkswille eingehalten wird – obwohl niemand weiss, wie der ganz konkret aussieht und die SVP selbst keine Lösung mitgeliefert hat», sagt Sarah Bütikofer.
«Wenn eine Initiative angenommen wird, strahlt dies sicher auch auf die Initianten ab», sagt Thomas Milic. Doch eine wesentliche Rolle für die Wahlen 2015 spiele die Masseneinwanderungs-Initiative vermutlich nicht. Alle Parteien ausser der SVP würden versuchen, die Umsetzungsdiskussion auf die Zeit nach den Wahlen zu verschieben.
Wofür steht die Partei?
Die SVP fordert eine selbstbestimmte und unabhängige Schweiz. «Frei bleiben!» lautet deshalb ihr Motto für die Wahlen 2015. Ein weiterer Schwerpunkt der Partei ist die «konsequente Ausschaffung krimineller Ausländer». Zu den drei Kernthemen EU, Energiewende und AHV-Reform positioniert sich die Partei wie folgt:
- Beziehung zur EU und Personenfreizügigkeit: Die SVP ist gegen die Personenfreizügigkeit und will die Einwanderung durch Kontingente regeln. Zudem befürchtet die Partei den «schleichenden EU-Beitritt» der Schweiz. Ihre nächste Volksinitiative «Schweizer Recht statt fremde Richter» zielt darauf ab, das Schweizer Recht vor das Völkerrecht zu stellen. Zu letzterem gehört auch die europäische Menschenrechtskonvention.
- Energiewende: Die SVP lehnt die Energiewende, wie sie der Bundesrat vorgeschlagen hat, ab. Die Energiestrategie 2050 sei «planlos und überstürzt», so wie auch der beschlossene Ausstieg aus der Atomenergie.
- AHV-Reform: Die Partei begrüsst die Erhöhung des Frauenrentenalters auf 65 Jahre. Auch eine Flexibilisierung des Rentenalters befürwortet sie. Allerdings hält die Volkspartei die Vorlage des Bundesrats für politisch überladen. Sie befürchtet, dass die AHV-Reform höhere Steuern und Abgaben zur Folge hat.
Kennzahlen – Schweizerische Volkspartei
| Wähleranteil Nationalratswahlen 2011 | 26,6 Prozent |
| Mitglieder | 90'000 |
| Sitze Nationalrat | 54 (7 Frauen, 47 Männer) |
| Sitze Ständerat | 5 (5 Männer) |
| Parteipräsident | Toni Brunner |
| Gründungsjahr | 1971 (Vorgängerpartei BGB: 1917) |
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