Beim Landschaftsschutz sind die grünen Parteien gespalten

Beim Atomausstieg sind sich Grüne und GLP praktisch einig: Eine Mehrheit ihrer Kandidaten für die Wahlen im Herbst befürwortet einen Ausstieg bis 2029. Anders sieht es bei der Frage aus, ob für die Förderung erneuerbarer Energien Abstriche beim Landschaftsschutz gemacht werden sollen.

Widerstand gegen den Ausbau der Windkraftanlage in Charrat (VS) Bild in Lightbox öffnen.

Bildlegende: Widerstand gegen den Ausbau der Windkraftanlage in Charrat (VS) im Februar 2014 Keystone/Archiv

Wo immer in der Schweiz Pläne für neue Windkraftanlagen, Wasserkraftwerke oder grosse Solaranlagen geschmiedet werden, ist ihnen Widerstand gewiss. Zwar geniesst die Förderung erneuerbarer Energien nach wie vor grosse Zustimmung, doch geht es um die konkrete Umsetzung, stossen Betreiber häufig auf Gegenwehr.

Meistens regt sich der Widerstand im Kleinen, auf lokaler Ebene. In einigen Fällen sind es paradoxerweise aber gerade Umweltschützer, die gegen Wind-, Wasser- oder Solaranlagen rekurrieren. Jüngstes Beispiel: das geplante Solarkraftwerk am Walensee.

Erneuerbare vs. Umweltschutz: Die Smartvote-Antworten

Dass der Ausbau erneuerbarer Energien oft nur mit Abstrichen beim Landschafts- und Umweltschutz möglich ist, bringt gerade grüne Politiker in ein Dilemma. Das zeigt auch eine Auswertung der Online-Wahlhilfe Smartvote. «Sollen für den Bau und den Ausbau von Wind-, Solar- und Wasserkraftwerken die Vorschriften des Umwelt- und Landschaftsschutzes gelockert werden?», fragte die Online-Wahlhilfe die Kandidierenden 2011 und 2015.

Das Ergebnis zeigt, dass lediglich bei den Grünen eine deutliche Mehrheit gegen solche Abstriche ist. 2015 befürwortet nicht einmal jeder dritte Befragte – 29 Prozent – eine Aufweichung des Landschaftsschutzes für den Ausbau der erneuerbaren Energien. Interessant: Die grünen Kandidaten sind seit 2011 noch einmal deutlich kritischer geworden. Damals waren immerhin noch 40 Prozent der Befragten für solche Zugeständnisse.

Bei den Grünliberalen befürworten deutlich mehr Befragte Aufweichungen beim Umwelt- und Landschaftsschutz zugunsten des Ausbaus erneuerbarer Energien. Die Zustimmungsrate liegt bei 48 Prozent. Auch bei der GLP ist dieser Wert seit 2011 gesunken, wenn auch nicht so deutlich wie bei den Grünen.

Die GLP liegt in dieser Frage heute wie damals näher bei der SP. Dort stimmten 2011 fast zwei von drei Kandidaten für Zugeständnisse beim Landschaftsschutz. Vier Jahre später hat diese Zustimmungsrate etwas abgenommen – sie liegt nun bei 55 Prozent.

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Bürgerliche für Abstriche

Die Bürgerlichen zeigen sich geschlossener in dieser Frage, obschon auch hier eine Partei hervorsticht: die SVP. Dort lag die Zustimmungsrate in dieser Frage schon 2011 unter den Werten der anderen Mitte-rechts-Parteien. Der Abstand ist nun noch grösser geworden.

Zwar sind die Zustimmungsraten bei allen bürgerlichen Kandidierenden gesunken, besonders deutlich aber ist dieser Rückgang mit elf Prozentpunkten bei der SVP.

Atomausstieg: Rot und Grün sind einig

Smartvote befragte die Kandidatinnen und Kandidaten auch zum Atomausstieg. Folgende Frage wurde ihnen vorgelegt: «Eine Volksinitiative verlangt den Ausstieg aus der Atomenergie bis 2029. Befürworten Sie dies?» Anders als bei der Frage des Landschaftsschutzes zeigt sich das rot-grüne Lager hier praktisch geschlossen. Die Zustimmungsquoten liegen zwischen 84 und 99 Prozent.

Das bürgerliche Lager zeigt beim Atomausstieg weniger Einigkeit: In der SVP ist die Zustimmung mit gerade einmal 9 Prozent am tiefsten, in der BDP ist mit 55 Prozent immer noch eine kleine Mehrheit für die von den Grünen vorgelegte Initiative.

Die Unterschiede zu den Antworten von 2011 scheinen auf den ersten Blick vor allem im bürgerlichen Lager eindrücklich. Allerdings lassen sich die Zustimmungsquoten 2011 und 2015 nur bedingt vergleichen, da die Fragestellung nicht identisch war. So dürfte es – vor allem bei den Mitteparteien – viele Kandidierende geben, die zwar nach wie vor für einen Atomausstieg sind, den gesetzten Zeitpunkt der Initiative der Grünen jedoch als zu früh erachten.

So wurde ausgewertet

Die Auswertungen beruhen auf den Antworten der Kandidierenden der Nationalratswahlen 2011 und 2015 bei der Online-Wahlhilfe Smartvote. 2011 haben rund 84 Prozent der Kandidierenden an der Befragung teilgenommen. 2015 liegt die Teilnahme bei rund 68 Prozent der über 3500 Kandidierenden (Stand: 12. August 2015). Für die Grafiken wurde Ja-Antworten ein Wert von 100 und Nein-Antworten ein Wert von 0 zugeteilt. Danach wurde die durchschnittliche Zustimmung der Parteien ermittelt (arithmetisches Mittel der Antworten aller Kandidierenden einer Partei). Je näher die so berechnete Zustimmungsquote bei 100 liegt, umso stärker ist die Zustimmung zur entsprechenden Frage.

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