Die Grünen wollen mit neuen Themen punkten

Die Grünen wollen ihre Kampagne für die nationalen Wahlen in acht Wochen nicht nur auf Energie- und Umweltfragen ausrichten, sondern auch die Asyl-, Europa- und Wirtschaftspolitik thematisieren. Dies machten sie an ihrer Delegiertenversammlung in Schaffhausen klar.

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Noch acht Wochen bis zur Wahl

4:12 min, aus Tagesschau vom 22.8.2015

Für Co-Präsidentin Regula Rytz geht es am 18. Oktober um eine «Richtungswahl» und zwar nicht nur «zwischen Klimakatastrophe und Cleantech-Arbeitsplätzen» sondern auch «zwischen Bankkonto und Menschlichkeit». Die Grünen wollten keine nationalkonservative, von Angst gesteuerte und rückwärtsgewandte Schweiz, sondern eine «weltoffene, solidarische und zukunftsgerichtete».

Unterlagen der DV auf einem Tisch. Bild in Lightbox öffnen.

Bildlegende: Die Grünen wappnen sich mit einem vielfältigen Programm für den Wahlkampf. Keystone

Co-Präsidentin Adèle Thorens wies auf die besondere Bedeutung des Wahlergebnisses der National- und Ständeratswahlen hin. Wichtige grüne Umweltanliegen seien nämlich noch nicht auf den Weg gebracht. Die Entscheide beispielsweise zu Atomausstieg und Klimapolitik würden erst vom nächsten Parlament gefällt.

Arbeitsverbot soll aufgehoben werden

Regula Rytz befasste sich in ihrer Präsidialrede hauptsächlich mit der Flüchtlings- und Asylpolitik. «Es gibt keine Asylkrise in der Schweiz, es gibt eine Krise der weltweiten Gerechtigkeit», sagte sie. Eine Welt, in der viele nichts mehr zu verlieren hätten, sei eine sehr gefährliche Welt.

Die Grünen wollten die privaten Initiativen zur Aufnahme und Betreuung von Flüchtlingen in der Schweiz stärken. Zudem setzten sie sich dafür ein, dass die Integration und die Selbstständigkeit der Flüchtlinge gefördert und «das absurde Arbeitsverbot» aufgehoben werde.

Rytz rief dazu auf, nicht auf Scharfmacher von SVP, FDP und CVP zu hören, die sich in Vorschlägen zur Schwächung und Abschaffung des Asylrechts überböten und «die humanitäre Tradition der Schweiz entsorgen» wollten. Sie warf den bürgerlichen Parteien vor, gefährlichen Populismus zu betreiben.

Wirtschaft und Umwelt kein Gegensatz

Gewidmet sei die Delegiertenversammlung der Grünen der Schaffhauser Fabrikarbeiterin Maria Grimm, sagte Rytz. Diese habe vor dem Zweiten Weltkrieg Flüchtlinge über die Grenze in die Schweiz geschleust und sie damit vor den Folterkellern der Gestapo gerettet.

Events für die Parteibasis

2:07 min, aus HeuteMorgen vom 22.08.2015

Zu den Wahlkampfthemen der Grünen gehört auch die Wirtschaftspolitik. Die Delegierten verabschiedeten eine Resolution, die «grüne Wege aus der Franken- und Ressourcenkrise» formuliert.

Umweltpolitik sei nicht schlecht für die Wirtschaft, denn eine ressourcenschonende Wirtschaftsweise sei längerfristig unerlässlich, sagte Thorens. «Wenn wir nämlich keine Ressourcen mehr haben, gibt es auch keine Wirtschaft mehr.» Mit dem ökologischen Umbau der Wirtschaft liessen sich Kosten sparen und nachhaltige Arbeitsplätze schaffen, heisst es in der Resolution.

Moderne Wirtschaftspolitik gewünscht

Um den Wirtschafts- und Industriestandort zu stärken, brauche es eine Stabilisierung des Frankens durch ein verbindliches Währungsziel sowie einen ökologischen und technischen Innovationsschub.

Um das Finanzsystem stabil zu halten, seien auch Massnahmen zur Einschränkung der Währungsspekulation nötig. Gefordert werden in der Resolution unter anderem Einschränkungen beim Hochfrequenzhandel, eine Finanztransaktionssteuer sowie höhere Eigenmittelvorschriften für Banken.

Die Schweiz brauche keine «bürgerlichen Standortdumpings und Isolationismus», sondern eine Wirtschaftspolitik, welche eine ökologische Modernisierung und wirtschaftliche Innovation auf den Weg bringe.

Sendungsbeiträge zu diesem Artikel

  • Theke: Regula Rytz

    Aus Rundschau vom 20.5.2015

    Co-Präsidentin Grüne und Nationalrätin Grüne/BE

  • Fünf Parteien fassen Parolen

    Aus Tagesschau vom 25.4.2015

    Gleich fünf Parteien – darunter CVP, FDP, SVP, SP und Grüne, haben heute ihre Delegiertenversammlungen abgehalten. Im Vordergrund stand die Parolenfassung für die vier Abstimmungs-Vorlagen, über die am 14. Juni abgestimmt wird.

  • FOKUS: Grüne in Schwierigkeiten

    Aus 10vor10 vom 13.4.2015

    Bei den Wahlen im Kanton Zürich war die Grüne Partei die grosse Verliererin. Und diese Schlappe ist nur die jüngste in einer Reihe von Niederlagen, denn die Partei kämpft seit längerem mit schwindenden Wähleranteilen. Ob die Zeit der Grünen abgelaufen ist, beantwortet Balthasar Glättli, Fraktionschef der Grünen, im Studiogespräch.