Stadtpräsident und Ständerat: Geht das?

Die St. Galler SVP will bei den Wahlen 2015 mit dem Rorschacher Stadtpräsidenten und Nationalrat Thomas Müller einen Sitz im Ständerat erobern. Müller hat angekündigt, er wolle nach der Wahl ein Jahr lang gleichzeitig Stadtpräsident und Ständerat sein. Die Rorschacher Parteien sind kritisch.

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Bildlegende: St. Galler SVP Präsident Herbert Huser (l.) gratuliert Thomas Müller (r.) zur Nomination. Keystone

Laut dem Präsidenten der St. Galler SVP, Herbert Huser, richtet sich Müllers Kandidatur gegen den 2011 gewählten SP-Ständerat Paul Rechsteiner, «sicher einer der linkesten Politiker, die es gibt». Das Ziel sei, dass St. Gallen in Bern wieder mit ungeteilter bürgerlicher Standesstimme spreche.

In der Kampfwahl um die beiden Ständeratssitze trifft Müller auf die bisherigen Karin Keller-Sutter (FDP) und Paul Rechsteiner (SP). Die CVP schickt voraussichtlich Kantonsrat Thomas Ammann (Rüthi) ins Rennen. Die Nominationsversammlung der CVP findet am 21. November statt.

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Von der CVP zur SVP:

Thomas Müller (1952) war ursprünglich in der CVP. 1992 bis 2000 war er im St. Galler Kantonsrat. 2003 wurde er Stadtpräsident von Rorschach. 2006 rückte er für Felix Walker (CVP) in den Nationalrat und wurde 2007 wiedergewählt. 2011 wechselte Müller zur SVP, deren politische Linie ihm mehr entsprach. 2011 schaffte er für die SVP die Wiederwahl.

Kritische Haltung gegenüber Doppelamt

Thomas Müller hat angekündigt, er wolle - falls er gewählt werde - mindestens für ein Jahr lang Stadtpräsident bleiben und gleichzeitig in der kleinen Kammer politisieren. Das stösst bei den Ortsparteien auf Kritik. «Diese Doppelbelastung ist fragwürdig, man kann dazu durchaus kritische Fragen stellen», sagt CVP-Präsident Marc Gilliand. Thomas Müller sei heute schon Nationalrat und Stadtpräsident, und er mache seinen Job als Stadtpräsident gut. Trotzdem werde sich der Parteivorstand beraten.

Schärfer beurteilt die SP Müllers Ankündigung. Wie die CVP hält auch die SP fest, dass das Ständeratsmandat mehr Belastungen bringen werde als das Amt im Nationalrat. «Wir stellen fest, dass der Stadtpräsident schon heute häufig fehlt in der Stadt.» Als Ständerat werde sich das nochmals verschärfen - wenn Müller denn überhaupt gewählt werde.