Die EU will über ein Freihandelsabkommen mit den USA verhandeln. Die EU-Kommission hat nun die Leitlinien festgelegt, worüber genau verhandelt werden soll.
Oliver Washington
Bundeshausredaktor
SRF News: In welchen Bereichen will die EU mit den USA verhandeln?
Oliver Washington: Es geht einerseits um die Zölle auf Industriegütern, die abgeschafft werden sollen. Zweitens sollen technische Handelshemmnisse abgebaut werden. Ausgenommen ist die Landwirtschaft, die für Europa wichtig ist. Die zuständige Kommissarin Cecilia Malmström hat vor den Medien betont, dass die EU dort zu keinem Zollabbau bereit sei.
Ist das eine Neuauflage des grossen Freihandelsabkommens TTIP?
Nein. Bei TTIP wären praktisch alle Bereich betroffen gewesen, beispielsweise auch Umweltstandards oder der Investitionsschutz. Das ist ein kleines Abkommen mit lediglich den beiden genannten Bereichen. Malmström geht denn auch davon aus, dass das alles ziemlich schnell verabschiedet werden könnte.
Ist es ein Erfolg für Trump, dass die EU nun doch mit ihm über ein Freihandelsabkommen verhandeln will?
Es ist ein kleiner Erfolg. Die EU verhandelt, obwohl die Strafzölle auf Aluminium und Stahl – die Auslöser für den Streit im letzten Sommer waren – noch immer in Kraft sind. Es spricht auch für Trump, dass die EU bereit ist, die Zölle auf Autos aufzuheben. Er hat sich daran gestört, dass mehr deutsche Autos in den USA fahren als umgekehrt sowie dass die deutschen Zölle höher sind als die amerikanischen.
Die EU-Kommission erhofft sich damit wohl eine Entspannung des Klimas zwischen Brüssel und Washington.
Was nicht für Trump spricht, ist die Ausklammerung des Agrarbereichs. Aus EU-Kreisen kommt Kritik von den Sozialdemokraten, die kein Verständnis für den Verhandlungswillen haben, solange die US-Strafzölle noch in Kraft sind. Aber die Kommission erhofft sich damit wohl eine Entspannung des Klimas zwischen Brüssel und Washington.
Das Gespräch führte Ivana Pribakovic.
