Absurdes Gezerre um Apples Milliardennachzahlung

Der US-Konzern muss tief in die Tasche greifen. Für Apple sind Steuernachzahlungen in Höhe von 13 Milliarden Euro fällig. Brüssel hat Irland angewiesen das Geld einzufordern – Dublin möchte es aber gar nicht und Apple will ohnehin nicht zahlen.

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Apple wegen illegalen Steuervergünstigungen verurteilt

1:01 min, aus Tagesschau am Mittag vom 30.8.2016
  • EU will mit der Entscheidung klare Botschaft senden.
  • Die Steuerdeals hätten laut EU nicht der wirtschaftlichen Realität entsprochen.
  • Irland pocht auf Steuerhoheit und Korrektheit der Steuergeschäfte mit Apple

Apple hat in Irland unerlaubte Steuervergünstigungen von bis zu 13 Milliarden Euro erhalten, teilte EU-Wettbewerbskommissarin Margrethe Vestager mit. Irland müsse die rechtswidrige Beihilfe für die Jahre 2003 bis 2014 nun plus Zinsen zurückfordern.

«Die Kommission gelangte bei ihrer Prüfung zu dem Schluss, dass Irland Apple unzulässige Steuervergünstigungen gewährt hat, aufgrund derer Apple über viele Jahre erheblich weniger Steuern zahlen musste als andere Unternehmen», sagte Vestager. Die Entscheidung solle eine klare Botschaft senden, dass Staaten einzelne Unternehmen nicht bevorzugen dürften.

Körperschaftssteuer sank stetig

Nach den EU-Beihilfevorschriften sind gezielte Steuervorteile für einzelne Unternehmen unzulässig. Die Kommission argumentiert, als Folge der Vereinbarungen in Irland habe der Konzern auf die Gewinne der Handelstochter Apple Sales International einen effektiven Körperschaftsteuersatz gezahlt, der von einem Prozent im Jahr 2003 auf 0,005 Prozent im Jahr 2014 gesunken sei. Apple Sales International ist der offizielle Verkäufer von Apple-Geräten, die aus Asien eingeführt werden.

Bei den Steuerdeals sei für zwei Tochterfirmen eine Methode zur Berechnung der steuerpflichtigen Gewinne gebilligt, «die nicht der wirtschaftlichen Realität entsprach». Nahezu die gesamten im Verkaufsbereich erwirtschafteten Gewinne seien intern einem «Verwaltungssitz» zugewiesen. Die Prüfung der Kommission habe jedoch ergeben, dass diese «Verwaltungssitze» nur auf dem Papier bestanden hätten.

Irland sieht keine Verfehlung

Die irische Regierung widersprach dem Vorwurf. «Irland hat Apple keine Steuervorteile gewährt», hiess es in einer Stellungnahme. Sämtliche fällige Steuern seien bezahlt worden und es seien keine unerlaubten staatlichen Beihilfen gewährt worden.

Der Bescheid der EU-Kommission solle nun im Detail geprüft werden, um einen gerichtlichen Einspruch vorzubereiten.

Finanzminister Michael Noonan will das Kabinett ersuchen, Widerspruch gegen die Entscheidung einzulegen. «Das ist notwendig, um die Rechtschaffenheit unseres Steuersystems zu verteidigen, Unternehmen Steuersicherheit zu geben und gegen das Vordringen der EU-Vorschriften für staatliche Beihilfen in die Steuerkompetenz souveräner Mitgliedsstaaten vorzugehen», sagte er.

Ein Mann geht in ein Unternehmensgebäude von Apple in Irland. Bild in Lightbox öffnen.

Bildlegende: Das Gebäude von Apple Operations International in Irland: Steuererleichterungen sollen nun zurück bezahlt werden. Reuters

Apple will nicht zahlen

Auch Apple will sich gegen die drohende Steuernachzahlung wehren. «Wir werden in Berufung gehen und sind zuversichtlich, dass die Entscheidung gekippt wird», teilte der Konzern mit. «Apple befolgt das Gesetz und zahlt alle fälligen Steuern, wo auch immer wir aktiv sind.»

Die EU-Kommission setze sich über Irlands Steuergesetze und das internationale Steuersystem hinweg, kritisierte Apple. Es gehe «nicht darum, wie viel Steuern Apple zahlt, sondern welche Regierung das Geld einsammelt.» Das Brüsseler Vorgehen werde Investments und der Schaffung von Jobs in Europa tiefgreifend schaden.

Irland ist ein Drehkreuz für Apple

Apple lässt einen erheblichen Teil des weltweiten Geschäfts über Tochterunternehmen in Irland laufen. So ist eine der Tochterfirmen dafür zuständig, Geräte aus Asien zum Verkauf in Europa umzuschlagen. Ausserdem übernehmen irische Apple-Firmen einen Teil der Entwicklungskosten. Dafür bekommen sie Rechte an intellektuellem Eigentum übertragen und entsprechend wird dorthin auch ein Teil der Gewinne abgeführt. Eines der
irischen Tochterunternehmen verwaltet bereits besteuerte Konzerngewinne. Die Struktur mit Töchtern in Irland gibt es schon seit 1980.Bisherige Expertenschätzungen gingen von einigen hundert Millionen bis hin zu 19 Milliarden Dollar, die die Bank JP Morgan als möglichen Höchstwert errechnete. Apple sitzt auf Geldreserven von aktuell gut 230 Milliarden Dollar. Über 90 Prozent davon lagern ausserhalb der USA, zu grossen Teilen auch in Irland.

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