- Der Druck auf den Bundesrat, der am Mittwoch über mögliche Lockerungen der Corona-Massnahmen entscheidet, steigt.
- Am Freitag hatte der Arbeitgeberverband erklärt, wenn die Risikopatienten geimpft seien, könnte die Schweiz bis zu 30'000 Neuansteckungen pro Tag verkraften.
- Heute doppelt der Gewerbeverband mit einer nicht weniger deutlichen Forderung nach: Er will die sofortige Beendigung des Shutdowns.
Fabio Regazzi, Präsident des Gewerbeverbands (SGV), machte an einer Online-Medienkonferenz ultimativ klar: «Der Bundesrat muss den Lockdown sofort beenden.» Denn der wirtschaftliche Schaden werde immer grösser.
«Der plumpen Lockdown-Politik, wie sie bis heute durchgezogen wird, fehlt es nicht bloss an Fantasie und Perspektive. Sie bringt keine Lösung für die Probleme, sondern verschärft sie noch zusätzlich und völlig unnötig.»
Die Kritik des Gewerbeverbands zielt direkt auf den Bundesrat. Er gebe nicht die grossen Linien vor, sondern verstricke sich im Mikromanagement.
Büezerbeizen sind okay, Restaurants nicht
Die Folge seien teils absurde Massnahmen, die immer weniger nachvollziehbar seien. Er nennt ein Beispiel: «Zum Mittagessen dürfen vier Kollegen vom Bau zusammen in einer sogenannten Büezerbeiz essen.»
Am Abend jedoch, in ihrer Freizeit, dürften sie dies nicht mehr tun, weil das gleiche Restaurant behördlich geschlossen sei, kritisiert Regazzi. Da stelle sich doch die Frage: «Sind dieselben Schutzkonzepte, die über Mittag funktionieren, am Abend tatsächlich ganz plötzlich nicht mehr wirksam?»
Generell sei die Pandemie-Politik zu einseitig auf gesundheitspolitische Überlegungen ausgerichtet, kritisierte SGV-Direktor Hans Ulrich Bigler. Auch, weil der Einfluss der wissenschaftlichen Covid-19-Taskforce zu gross sei.
Kritik an Pandemie-Politik des Bundes
Diese spiele eine Rolle, die im politischen System der Schweiz gar nicht vorgesehen sei. Ihr fehle die demokratische Legitimation, sagt Bigler. «Unserer Meinung nach werden andere wichtige Faktoren nicht einbezogen. Ich denke an die Wirtschaftspolitik. Ich denke an die Finanzpolitik. Ich denke aber auch an die sozialpolitischen Auswirkungen auf unsere Gesellschaft.»
Die Kosten der aktuellen Pandemie-Politik würden in die Zukunft verschoben. Die Schulden von 30 Milliarden Franken, die bereits aufgetürmt worden seien, würden den nächsten Generationen aufgebürdet. Die Härtefall-Entschädigungen für Unternehmen befürworte zwar auch der SGV.
Bigler kritisiert aber, dass damit wirtschaftliche Normalität vorgetäuscht werde. Das setze Anreize für den Bundesrat, den Shutdown zu verlängern, so Bigler, und für das Parlament, dies widerspruchslos zu akzeptieren.
