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Wirtschaft Bayern verklagt Volkswagen

Bayern wird VW wegen der Folgen des Diesel-Skandals verklagen. Die VW-AKtien sind im Zuge des Skandals massiv eingebrochen und haben dem bayrischen Pensionsfonds grosse Verluste eingefahren. Als erstes deutsches Bundesland wird Bayern rechtliche Schritte gegen den Konzern einleiten.

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Legende: Neben technischen Problemen sind es vor allem massive Kursverluste der Aktie, die Volkswagen derzeit Sorge bereiten. Keystone

Bayern wird Volkswagen wegen der Folgen des Diesel-Skandals auf Schadenersatz verklagen. Es gehe dabei um die Aktienkurs-Verluste, die dem bayrischen Pensionsfonds entstanden seien, sagte der bayrische Finanzminister Markus Söder in Nürnberg. Bayern ist das erste Bundesland, das im Zuge der Abgas-Affäre eine Klage ankündigt.

«Bayern muss Volkswagen verklagen», sagte Söder. «Wir sind da auch rechtlich in der Verpflichtung für unsere Beschäftigten.» Hintergrund der Klageentscheidung seien die massiven Wertverluste der VW-Aktien. Zwischenzeitlich hatte die VW-Vorzugsaktie mehr als 40 Prozent ihres Wertes verloren.

Bayern hielt im September 2015 rund 58'000 Vorzugsaktien. «Durch den Verstoss gegen Mitteilungspflichten seitens VW musste auch der bayerische Pensionsfonds einen Kursdifferenzschaden hinnehmen. Konkret geht es um ca. 700'000 Euro.»

Ermittlungen der Staatsanwaltschaft Braunschweig

Die Klage aus Bayern rückt auch Niedersachsen als VW-Land ins Licht: Das Bundesland ist nach der Grossfamilie Porsche/Piëch zweitgrösster Aktionär bei VW, sitzt im Aufsichtsrat des Autobauers und hält dort ein Vetorecht. Auch für Niedersachsen stand das Für und Wider einer Klage schon auf der Agenda.

Ende März sagte die Staatskanzlei der dpa zur Frage nach juristischen Schritten: «Derzeit gibt es keine konkreten Überlegungen des Landes.» Niedersachsen sei bei VW an einer langfristig und stabilen Unternehmens- und Beschäftigungsentwicklung interessiert. «Das Land sieht sich nicht als Finanzinvestor.»

Inzwischen ist jedoch viel passiert: Im Abgas-Skandal ermittelt die Staatsanwaltschaft Braunschweig wegen möglicher Marktmanipulation seit Juni gegen Ex-VW-Boss Martin Winterkorn und den amtierenden VW-Markenchef Herbert Diess. Gegen sie liege ein Anfangsverdacht vor, die Finanzwelt zu spät über den aufgeflogenen Skandal informiert zu haben.

Land Niedersachsen vertraut auf Gerichte

In der Folge setzte dann auch Niedersachsen ein Zeichen: Bei der VW-Hauptversammlung Ende Juni verweigerte das Land wegen offener Fragen in der Aufarbeitung der Abgas-Affäre die Entlastung für Diess und Winterkorn. Niedersachsen enthielt sich seiner Stimmen. Auch wenn es nicht mit Nein votierte, fehlte damit der ansonsten obligatorische Vertrauensbeweis.

Zur Begründung hiess es: «Niedersachsen möchte im derzeitigen Verfahrensstand nicht auch nur den geringsten Anschein erwecken, sich in der Frage der laufenden Ermittlungsverfahren zu positionieren.» Das Thema «sei alleine Sache der Staatsanwaltschaft und gegebenenfalls später der Gerichte».

Wusste VW-Management Bescheid?

In Deutschland ist Volkswagen schon mit diversen Schadenersatzklagen konfrontiert, die zusammen in die Milliarden gehen. Zu den klagenden institutionellen Anlegern gehört etwa eine Tochter der Allianz.

Auch international häufen sich die Ersatzforderungen. Der norwegische Staatsfonds NBIM hat schon eine Klage eingereicht, genauso wie die Rentenkassen der Polizisten, Feuerwehrleute, Lehrer und Stadtangestellten New Yorks.

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4 Kommentare

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  • Kommentar von Severin Heck (Selber denken und prüfen)
    Und genau: Da Jubeln die Linken wieder: 'haut VW in die Pfanne'... Und dann Jubeln sie wieder für das Selbstfahrende Auto. Wer baut es: VW. Woher hat VW das Geld für diese Technologische Entwicklung? Aus dem Verkauf der aktuellen Technologie... Widersprüchlicher geht es nicht mehr... Überall dreinreden aber nix verstehen...
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  • Kommentar von Severin Heck (Selber denken und prüfen)
    Generell als Industrieller und vor allem auch als VW-Konzern würde ich mir das nicht bieten lassen. Wenn die Regierung explizit und vorsätzlich versucht die Firmen (Arbeitgeber) zu zerschlagen, dann ist das ein klares Zeichen. Ich täte Deutschland (EU) verlassen. Brasilien, Indien, Südostasien, Russland, Osteuropa... (man schaut sich an, was die grossen Firmen so tun... )
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  • Kommentar von Ida Fischer (Ida Fiischer)
    Wie lange gibt es die Firma VW noch. Den Amerikanern ist es gelungen einen Konkurrenten aus dem Weg zu räumen. Jetzt fahren sie das meistverkaufte Auto der USA im Jahr 2014 Ford F150 mit 380 PS V8 Motor mit einem Durchsch.Verbrauch von mindestens 14L oder der RAM Pickup mit 5,7L V8 396 PS mit einem Verbrauch von weit über 2 L. US Autos eben garantiert nicht manipuliert der Umwelt zu liebe. Jetzt hauen die Bayern in die gleiche Kerbe einfach toll zuzusehen wie sie sich selbst kaputt machen.
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    1. Antwort von Severin Heck (Selber denken und prüfen)
      Trifft den Nagel auf den Kopf. Vor ca. 10 Jahren wurde VW ja noch von der Deutschen Regierung für ihre Technologie gelobt. Gerade in den USA hatten sie viel erfolg wegen der Wirtschaftlichkeit und den geringeren CO2 Emmissionen (Diesel hat höheren Brennwert). Klar, dann verschärft man kurzerhand die Stickoxide über Nacht... Und die Technologie ist weg. So beseitigem Amis ihre Konkurrenz. Mit ihren netten Assisten der Grünen und Linken Fraktion.
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