Die Situation eines Teils der Wirtschaft ist mit jener des letzten Frühjahrs vergleichbar. Denn die neuen Massnahmen bringen rasch neue wirtschaftlich Geschädigte. Bloss lassen die Gegenmittel diesmal länger auf sich warten.
Schweiz nicht mehr wegweisend
Vor einem Dreivierteljahr noch schaute die Welt in Ehrfurcht auf das Schweizer Covid-Kreditprogramm. Die «Financial Times» etwa schwärmte: «Die Schweizer weisen mit den Krisenkrediten für KMU den Weg.» Schweizer Geschäftsinhaber hätten das staatliche Geld quasi über Nacht bekommen, während die anderen Regierungen noch darüber debattierten, was zu tun sei.
Die damals international hochgelobten Verantwortlichen sind heute dieselben – sie wüssten, was rasch hilft. Doch es fehlen ihnen diesmal die Vollmachten des Notrechts der ersten Corona-Welle. Während Covid-Kredite, Kurzarbeitsentschädigungen und Erwerbsersatz vom Bundesrat damals quasi mit Blaulicht und Sirene verteilt wurden, muss er sich diesmal an die Regeln halten – und ans Tempolimit. Und er muss die Kantone mitnehmen. Das Parlament habe es so gewollt, habe die Macht des Bundesrats bewusst beschränkt, sagt Finanzminister Ueli Maurer.
Von Kanton zu Kanton verschieden
Die rechtliche Ausgangslage ist deshalb eine kompliziertere, die Wartezeiten sind länger – eben von Kanton zu Kanton verschieden. In Schwyz gibts für gebeutelte Geschäftsinhaber nicht rückzahlbare À-fonds-perdu-Beiträge. Dafür müssen sich die Schwyzer sputen. Einreichfrist für Gesuche: bis Ende Monat. Im Thurgau gibts ausschliesslich zinslose Darlehen. Für den Moment wenigstens. Im Sommer können Thurgauer dann beantragen, bloss ein Viertel des Darlehens zurückzahlen zu müssen.
Die Vielfalt an kantonalen Härtefall-Regelungen verleitet dazu, sie zu kritisieren und zu belächeln. Die Kantonsvertreter äussern sich inzwischen hörbar genervt darüber, als jene dazustehen, derentwegen alles länger dauert. Genervt auch über Forderungen von Interessensvertretern mancher Branchen, die für sich lautstark nach Sonderlösungen des Bundes verlangten. Ohne Erfolg, übrigens. Es sollen nicht jene bevorzugt behandelt werden, die am lautesten nach Hilfe schreien, scheint das Credo des Bundesrates gewesen zu sein.
Wettlauf der Retter mit der Zeit
Stattdessen hat der Bund die Eintrittshürden fürs Härtefallprogramm etwas gesenkt – gültig für alle Branchen und in allen Kantonen. Wer an 40 Kalendertagen behördlich verordnet schliessen musste, erhält automatisch Geld. Und die Zahl jener, die davon profitieren können, dürfte mit den neuen Massnahmen rasch steigen. Die Kantone gehen von 200'000 Gesuchen aus.
Zusätzliche Hilfe für Härtefälle ist unterwegs, ist garantiert, wie es Finanzminister Maurer sagt. Das wäre die gute Nachricht. Doch bis die Hilfe ankommt, wird es länger dauern. Die bestehenden Massnahmen wie Kurzarbeitsentschädigungen und Corona-Erwerbsersatz laufen weiter. Zusammen mit der garantierten Aussicht auf Zusatzhilfe für Härtefälle – so die Hoffnung – sollen sie dafür sorgen, dass die Retter letztlich doch nicht zu spät kommen.
Roman Mezzasalma
Leiter Wirtschaftsredaktion Fernsehen SRF
