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Dakota Access Pipeline Credit Suisse kommt Kritikern etwas entgegen

Finanzgeschäfte rund um eine umstrittene Öl-Pipeline brachten die CS in die Kritik. Nun hat die Bank reagiert.

Monatelang protestierten Mitglieder der indigenen Sioux im US-Bundesstaat North Dakota vor drei Jahren gegen die sogenannte Dakota-Access-Pipeline (DAPL). Grund für die Proteste: Ein Stück der 1'930 Kilometer langen Öl-Leitung führt mitten durch heilige Stätten des Sioux-Indianerreservats. Ausserdem verläuft die Leitung nur wenige Meter unter einer Hauptwasserquelle. Die Sioux fürchteten, Öl könne durch Lecks in der Pipeline ihr Trinkwasser verschmutzen. Selbst die UNO kritisierte den Pipelinebau sowie den Bewilligungsprozess.

Mittendrin im Konflikt: die Schweizer Grossbank Credit Suisse (CS). Sie machte, und macht auch weiterhin, Finanzgeschäfte mit Firmen, die für den Bau der Pipeline zuständig waren und erntete dafür viel Kritik. Mittlerweile steht die Pipeline. Für die Credit Suisse ist der Fall damit aber noch nicht abgeschlossen. Nun gibt die Grossbank ihren Kritikern nach – zumindest ein bisschen.

Der Fall «Dakota und die CS»

Der Nationale Kontaktpunkt der Schweiz

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Die OECD-Leitsätze für multinationale Unternehmen sind Verhaltensnormen für Firmen. Sie sollen gewährleisten, dass Unternehmen verantwortungsvoll handeln. Die Prinzipien beruhen auf Freiwilligkeit und sind rechtlich nicht bindend. Jedoch führt jeder Mitgliedsstaat der OECD einen Nationalen Kontaktpunkt, so auch die Schweiz. Hier können Verstosse gegen die OECD-Leitsätze gemeldet werden. Der Nationale Kontaktpunkt kann daraufhin ein informelles Schlichtungsverfahren einleiten.

Laut Greenpeace floss von keiner anderen Bank so viel Geld ins Umfeld der DAPL wie von der Credit Suisse. Die Nichtregierungsorganisation «Gesellschaft für bedrohte Völker» reichte schliesslich am 28. April 2017 eine Beschwerde gegen die CS beim sogenannten Nationalen Kontaktpunkt der Schweiz ein.

Nach über zwei Jahren liegt nun der Schlussbericht der Schlichtungsstelle vor. Darin verpflichtet sich die Credit Suisse freiwillig, interne Richtlinien anzupassen. Bei der direkten Projektfinanzierung sollen die Rechte indigener Gemeinschaften nun explizit beachtet werden.

Credit Suisse erwartet von Kunden (…) den Nachweis, dass sie sich an spezifische Ziele und Vorschriften zum Thema «indigene Völker » der internationalen Finance Corporation (…) halten.
Autor: Nationaler Kontaktpunkt Schlussbericht, 16.10.2019

Zwei Jahre für einen eher kleinen Schritt

Die Credit Suisse schreibt auf Nachfrage: «Damit werden wir entsprechende internationalen Entwicklungen vorwegnehmen können. Das gemeinsame Verfahren hat funktioniert, und wir empfinden das Resultat als positiv.»

Wirtschaftsethiker Florian Wettstein von der Universität St. Gallen sieht die Änderung als einen Schritt in die richtige Richtung. Er kritisiert aber, dass die Credit Suisse über zwei Jahre für diese Erkenntnis brauchte: «Im Grossen und Ganzen fragt man sich schon, wieso es zuerst eine Beschwerde und einen solchen Prozess braucht, dass sich die Credit Suisse auf so etwas einlässt, das heute eigentlich eine Selbstverständlichkeit sein sollte.»

Auch Angela Mattli, Kampagnenleiterin der Gesellschaft für bedrohte Völker, ist nicht restlos zufrieden. «Wir verlangen, dass die Credit Suisse langfristig weitergeht.» Denn das Aktiengeschäft und die Firmenfinanzierung seien von der Richtlinie ausgeschlossen. Obwohl der Schlussbericht nicht rechtlich bindend ist, glaubt Mattli, dass die Credit Suisse die besagten Schritte effektiv einleitet. Ansonsten riskiere sie einen Reputationsschaden.

Druck auf Banken wächst

Das Entgegenkommen der CS zeigt auch, dass der Druck auf die Schweizer Banken gewachsen ist. Immer häufiger stehen ihre Finanzierungstätigkeiten im Fokus. So haben etwa Aktivisten bei der CS-Generalversammlung 2017 Transparente entrollt oder jüngst ihre und die Eingänge der UBS blockiert. Problematisch ist laut Wirtschaftsethiker Wettstein, wenn Banken solche Entwicklungen ignorierten. «Reagieren sie zu spät, beinhaltet das ganz klar ein Reputationsrisiko.» Im Finanzsektor – gerade in der Schweiz – sei es oft so, dass man nur so weit gehe, wie es der Druck verlange. «Das beinhaltet die Gefahr, dass man den Blick auf die grossen Entwicklungen, die sich heute vollziehen, vielleicht verpasst.»

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