Zum Inhalt springen
Inhalt

Debatte um Steuervorlage 17 Die Schweiz ist selbst schuld

Die EU macht Druck wegen privilegierter Unternehmensbesteuerung. Die Schweiz hat den Weg vor 20 Jahren bewusst gewählt.

Legende: Video Chronologie: Eine Steuerreform um die andere abspielen. Laufzeit 04:44 Minuten.
Aus ECO vom 17.09.2018.

Im Parlament war man sich bei den Debatten um die Steuervorlage 17 einig: Unternehmen dürfen nicht vergrault werden, ein Arbeitsplatz- und Wohlstandsverlust ist unbedingt zu vermeiden.

Legende: Video Einigkeit durch alle Lager (Nationalrats-Debatte vom 12.9.18) abspielen. Laufzeit 00:41 Minuten.
Aus ECO vom 18.09.2018.

Seit 20 Jahren profitiert die Schweiz von Firmen, die ihren Sitz wegen tiefer Steuern in die Schweiz verlegt haben. Sie hat diesen Weg ganz bewusst eingeschlagen. Ein Blick zurück:

Unternehmenssteuerreform I (1998): Finanzminister Kaspar Villiger steht vor einem 9-Milliarden-Defizit und sucht neue Einnahmequellen. Die Idee: Firmen aus dem Ausland in die Schweiz locken, indem man ihnen tiefe Steuern anbietet.

Die Rechnung geht mehr als auf. Der Bund hat seine Gewinnsteuer-Einnahmen seitdem mehr als verdoppelt. Rund die Hälfte der Gewinnsteuern nimmt er von Statusgesellschaften ein.

Die Steuern der Statusgesellschaften

Personen-Box aufklappenPersonen-Box zuklappen

Die so genannten «Statusgesellschaften» zahlen in der Schweiz im Durchschnitt 8,8 Prozent Gewinnsteuern. Das ist weniger als die Hälfte dessen, was ordentlich besteuerte Firmen zahlen (19,5 Prozent).

Es handelt sich um Holding-, Domizil- oder gemischte Gesellschaften, die den Grossteil ihres Umsatzes im Ausland erzielen.

Laut der letzten Zählung der Eidgenössischen Steuerverwaltung 2014 existieren in der Schweiz 24'428 solcher Gesellschaften. Zu ihnen gehören etwa Google und Burger King, aber auch die in der Schweiz gewachsenen Konzerne Roche und Novartis.

Legende:
Entwicklung der Gewinnsteuern (juristische Personen, Quelle: EFV)

Die Reform kommt genau in dem Jahr, in dem die Europäische Union einen Verhaltenskodex gegen schädlichen Steuerwettbewerb zwischen einzelnen Ländern herausgibt. Immer wieder kritisiert sie das Schweizer Steuerregime und fordert zu Verhandlungen auf. Sie stösst auf taube Ohren.

Unternehmenssteuerreform II: 2008 ist Hans-Rudolf Merz Finanzminister. Er bringt eine Reform auf den Weg, die Grossaktionäre entlastet. Wer mehr als 10 Prozent Aktien an einem Unternehmen besitzt, muss seine Dividenden nicht mehr voll versteuern. Gegner interpretieren das als weiteres Lockmittel für Statusgesellschaften.

2014 erkennt Finanzministerin Eveline Widmer-Schlumpf, dass die Steuerprivilegien ähnliche Probleme machen könnten wie das Bankgeheimnis. Sie unterschreibt in Luxemburg eine Verpflichtung, diese abzuschaffen. Dazu entwirft sie eine weitere Reform.

Unternehmenssteuerreform III: Ueli Maurer übernimmt von seiner Vorgängerin das Finanzministerium. Mit der Reform sollen künftig alle Unternehmen gleich besteuert werden. Sie kommt 2017 zur Abstimmung – und fällt durch.

Bis 70 Mrd. Euro Verlust für EU-Länder

Die Geduld der Europäischen Union ist am Ende. EU-Währungskommissar Pierre Moscovici spricht von «Enttäuschung». Die EU schätzt, dass ihr durch Tiefsteuerpolitik wie jene der Schweiz 50 bis 70 Milliarden Euro pro Jahr entgehen.

Ende 2017 setzen die Finanzminister der EU 17 Länder auf eine schwarze Liste «nicht kooperativer Steuergebiete». Die Schweiz figuriert auf einer grauen Liste und muss ihre Unternehmensbesteuerung in den nächsten Monaten anpassen.

Legende: Video EU-Kommissar Pierre Moscovici: «Die Steueroasen werden von unserem Radar nicht verschwinden» (Frz. Interview zur schwarzen Liste der EU, 5.12.2017) abspielen. Laufzeit 01:58 Minuten.
Aus ECO vom 18.09.2018.

Steuervorlage 17: Mit der neuen Vorlage soll die EU beruhigt werden, ohne dass man die Statusgesellschaften vergrault. Finanzminister Ueli Maurer ist bewusst, dass der Spielraum mit der EU nun ausgereizt ist.

Voraussichtlich im März werden die EU-Finanzminister die Länder auf ihrer grauen und schwarzen Liste erneut überprüfen. Allerdings: Auch erst dann werden sie über mögliche Konsequenzen wie etwa Sanktionen beraten.

Keine wichtigen News verpassen

Erhalten Sie die wichtigsten Nachrichten per Browser-Push-Mitteilungen.

Push-Benachrichtigungen sind kurze Hinweise auf Ihrem Bildschirm mit den wichtigsten Nachrichten - unabhängig davon, ob srf.ch gerade geöffnet ist oder nicht. Klicken Sie auf einen der Hinweise, so gelangen Sie zum entsprechenden Artikel. Sie können diese Mitteilungen jederzeit wieder deaktivieren.

34 Kommentare

Navigation aufklappen Navigation zuklappen

Sie sind angemeldet als Who ? (whoareyou) (abmelden)

Kommentarfunktion deaktiviert

Uns ist es wichtig, Kommentare möglichst schnell zu sichten und freizugeben. Deshalb ist das Kommentieren bei älteren Artikeln und Sendungen nicht mehr möglich.

  • Kommentar von Ulrike Schneider (Uli)
    Frage: Wurden die Unternehmen gezwungen von der CH hierher zu kommen? Nein, sie kamen wegen dem viel lascheren Arbeitsrecht und keine Abfindungen, höhere Wochenarbeitszeit, weniger Ferien und den viel niedrigeren Sozialabgaben und dem angenehmeren Steuergesetz. Und wieso darf dann die EU hier Verlangen, die sollen sich aus den Gesetzen, Steuern, Sozialabgaben und allem anderen in der Schweiz heraushalten. Wir sind nicht in der EU.
    Ablehnen den Kommentar ablehnen
  • Kommentar von Ulrike Schneider (Uli)
    Wieso hören wir eigentlich nie auch die Diskussion über die arbeitsrechtlichen Massnahmen für den Arbeitnehmer, die hier in der Schweiz nicht so gut sind wie in der EU? Kürzere Wochenarbeitszeit, mehr Ferienanspruch, Kündigungsschutz und Abfindungen im Falle, dass der Arbeitgeber doch kündigt? Wieso immer nur die EU für die Unternehmen, Banken, Migranten und unsere Politiker?
    Ablehnen den Kommentar ablehnen
  • Kommentar von Adrian Flükiger (Ädu)
    So ist es: der Weg wurde bewusst gewählt. Also ist man an dieser Situation nun auch selber schuld. Die Lösung muss lauten: Vollbesteuerung der Buden! Ich bin nicht bereit für die Banken und die Halunken im Nadelstreifenanzug die Zeche zu bezahlen.
    Ablehnen den Kommentar ablehnen