«Die Situation ist prekär»

Griechische Staatsanleihen sollen keine Garantie für Kredite der Europäischen Zentralbank mehr sein. Der Entscheid der EZB könnte bei den griechischen Banken Liquiditätsengpässe auslösen, sagt Wirtschaftsredaktorin Susanne Giger. Die griechische Zentralbank muss nun in die Bresche springen.

SRF: Was ändert sich mit dem EZB-Entscheid für Griechenland?

Susanne Giger: Griechenland kommt noch mehr unter Druck. Mehrere Unterstützungskredite laufen in den nächsten Wochen aus und Griechenland braucht Geld, um diese Rückzahlungen zu leisten. Ohne diese Sonderregelung mit der EZB wird das nun teurer. Auch die griechischen Grossbanken geraten in Schwierigkeiten. Die Bevölkerung hebt massenhaft Geld ab, was die Banken in Liquiditätsschwierigkeiten bringt.

Welche Möglichkeiten gibt es denn noch, um Liquidität in die Wirtschaft zu pumpen?

Die griechische Zentralbank muss ihre heimischen Banken nun auf eigenes Risiko mit Notfall-Liquiditätshilfen unterstützen. Wenn die Zentralbank dadurch in Schwierigkeiten gerät, muss der griechische Staat einspringen. Das macht die Situation prekär.

Ist der EZB-Entscheid ein Druckmittel, um Griechenland in den Verhandlungen mit der Troika in die Knie zu zwingen?

Die EZB wollte damit sicher ein Zeichen setzen, nachdem Griechenland die Troika aus Eurogruppe, Europäischer Zentralbank und Internationalem Währungsfonds faktisch aus dem Land geworfen hat. Die EZB scheint von den Plänen der neuen griechischen Regierung nicht viel zu halten. Das verschlechtert die Verhandlungsposition der Griechen gegenüber den internationalen Geldgebern sehr.

Vor diesen Problemen steht die Regierung

ArbeitslosigkeitDas grösste Problem. Zuletzt waren 26,7 Prozent arbeitslos gemeldet – Rekord in der EU. Die Jugendarbeitslosigkeit (15- bis 24-Jährige) liegt sogar bei um die 50 Prozent.
SchuldenDer Schuldenberg dürfte 2014 auf 175 Prozent des BIP gestiegen sein. Die EU-Regeln sehen eigentlich eine Grenze von 60 Prozent vor. Immerhin: Die abgewählte Regierung hat die Neuverschuldung drücken können: Von einem Defizit von rund 12 Prozent 2013 auf knapp 2 Prozent 2014.
SteuernGähnende Leere in den Staatskassen. Allein im Januar soll eine Milliarde Euro fehlen – vor der Wahl beglichen viele Steuerzahler offenbar ihre Schulden nicht. Die neue Regierung kann somit die anfallenden Zinszahlungen nicht abzahlen. Im Sommer dürfte der Staat bankrott sein, dann stehen Schuldenrückzahlungen von 6,5 Milliarden Euro an.
KonjunkturHier gibt es Licht am Horizont. Die Wirtschaft wuchs zuletzt so stark wie in keinem anderen Euro-Land. Auch für dieses Jahr ist ein Wachstum von fast 3 Prozent prognostiziert.