Die USA wollen die Banken an die Leine nehmen

Die Aufarbeitung der Finanzkrise ist heute – fünf Jahre nach ihrem Höhepunkt – einen wichtigen Schritt vorangekommen. In den USA haben sich die Behörden nämlich auf eine zentrale Vorschrift für Banken geeinigt – die sogenannte Volcker-Regel.

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Bildlegende: Paul Volcker, der ehemaliger Chef der US-Notenbank. Keystone/Archiv

Die Idee stammte ursprünglich von Paul Volcker, dem früheren amerikanischen Notenbank-Chef: Banken sollten nur noch für ihre Kunden spekulieren dürfen – aber nicht mehr auf eigene Rechnung. Vor der Krise führte dieser Eigenhandel zu saftigen Gewinnen. Während und nach der Krise führte dies aber zu den enormen Verlusten und den staatlichen Rettungsaktionen.

Volckers Idee ist simpel. Doch die Umsetzung liess jahrelang auf sich warten. Zum einen, weil auch bei einfachen Regeln der Teufel im Detail steckt, zum anderen weil ein Heer von Banklobbyisten versuchte, die neue Regel aufzuweichen.

Streng formuliert

Zur allgemeinen Überraschung ist ihnen dies aber nun doch nicht ganz gelungen. Die Endfassung ist deutlich strenger formuliert als der Entwurf.

So wird der Eigenhandel in Zukunft grundsätzlich verboten. Die Ausnahmen sind streng limitiert. Kurspflege ist eine dieser Ausnahmen. Der Eigenhandel zur Absicherung eines ganz konkreten Risikos, nicht aber zur Profitoptimierung, ist eine andere. Banken dürfen sich zudem an keinen Hedgefonds und Private Equity-Firmen mehr beteiligen. Und Bank-Chefs müssen Umsetzung der Volcker-Regel schriftlich bestätigen

Nun gibt es Schattenbanken

Einige der grossen Wall-Street-Institute haben ihre Eigenhandels-Abteilungen bereits geschlossen. Viele frühere Banker haben zudem eigene Hedgefonds gegründet. Für diese Finanzinvestoren, die oft als Schattenbanken bezeichnet werden, gibt es bislang keine solchen Beschränkungen.

Die fünf zuständigen US-Behörden müssen die Volcker-Regel formell noch verabschieden. Sie wird 2015 in Kraft treten, das ist rund ein halbes Jahr später als geplant. Und es ist davon auszugehen, dass die Wall Street-Banken die 1000-seitige Bestimmung genau studieren und nach Schlupflöchern und Klagemöglichkeiten suchen werden. Doch die Veröffentlichung heute zeigt, dass die US-Behörden offenbar bereit sind, Zähne zu zeigen. Sie wollen die Banken beim Zocken zügeln.

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