Die Deutsche Bank kommt nicht zur Ruhe: Ermittler durchsuchten am Dienstag den Hauptsitz in Frankfurt. Anlass waren nach Angaben der Bank dubiose Geschäfte einzelner Kunden.
Die Durchsuchung ziele darauf ab, Beweismittel sicherzustellen im Bezug auf bestimmte Wertpapiertransaktionen von Kunden, sagte ein Konzernsprecher in Frankfurt. «Es sind keine Mitarbeiter der Bank beschuldigt.» Die Generalstaatsanwaltschaft Frankfurt bestätigte die Durchsuchungen, wollte sich zu Details aber nicht äussern.
So funktionieren Cum-Ex-Geschäfte: ein Erklärstück der deutschen Tagesschau.
Staat möglicherweise um Milliarden betrogen
Nach übereinstimmenden Berichten der «Bild»-Zeitung und des Radiosenders hr-Info geht es um Steuerbetrug durch sogenannte Cum-Ex-Geschäfte. Dabei handelt es sich um den Kauf und Verkauf von Aktien rund um den Dividendenstichtag börsennotierter Unternehmen (siehe Box). Wertpapiere wurden rasch hintereinander zwischen mehreren Beteiligten hin- und hergeschoben.
In der Folge wurden mehrfach Bescheinigungen über nicht gezahlte Kapitalertragssteuern ausgestellt. Der Staat soll um Milliarden gebracht worden sein. Erst 2012 wurde die Gesetzeslücke geschlossen. Zu «Cum-Ex» ermitteln mehrere Staatsanwaltschaften.
Verfahren gegen Steueranwalt
Der Grund für die Durchsuchungen war laut der «Bild»-Zeitung ein Ermittlungsverfahren gegen einen Steueranwalt aus Hessen sowie weitere Beschuldigte. Der Verdacht laute auf «versuchte mittäterschaftliche Steuerhinterziehung in besonders schweren Fällen».
Ein Sprecher der Generalstaatsanwaltschaft bestätigte lediglich, die Behörde führe in einem von ihr geführten Verfahren «prozessuale Zwangsmassnahmen» durch. Das können etwa Durchsuchungen und das Beschlagnahmen von Unterlagen sein.
Schon mehrmals im Fokus der Ermittler
Die Deutsche Bank hatte in den vergangenen Jahren immer wieder Besuch von Fahndern: Im Verfahren um Umsatzsteuerbetrug beim Handel mit Luftverschmutzungsrechten (CO2-Zertifikate) wurde die Zentrale der Bank in Frankfurt gleich zwei Mal durchsucht: im April 2010 und kurz vor Weihnachten 2012. Mit diesem Verfahren hatte die aktuelle Aktion nach Angaben der Generalstaatsanwaltschaft nichts zu tun.
Und erst am Sonntag hatten die Co-Chefs Jürgen Fitschen und Anshu Jain überraschend ihren Rücktritt angekündigt. Die Kritik von Investoren, aber auch von Mitarbeitern an dem Führungsduo war zuletzt immer lauter geworden.
