Klage gegen EU-Urteil Google will Rekordstrafe nicht zahlen

Google-Logo an der Firmenzentrale. Bild in Lightbox öffnen.

Bildlegende: Google soll 2,4 Miliarden Euro Strafe zahlen. Der Konzern will die Entscheidung der EU-Kommission nicht akzeptieren. Keystone

  • Die EU-Kommission will hart gegen Google durchgreifen, weil die Shopping-Suche des US-Konzerns die Konkurrenz benachteilige.
  • Google wurde deshalb mit einer Wettbewerbs-Rekordstrafe von 2,4 Milliarden Euro belegt. Dagegen hat der Konzern nun Klage eingereicht.

Die Brüsseler Wettbewerbshüter hatten die Strafe am 27. Juni verhängt. Google habe seine dominierende Position zum Schaden von Konkurrenten und Konsumenten missbraucht, hiess es damals.

Dabei ging es um die Platzierung von Ergebnissen in Googles sogenannter Shopping-Suche. Dort werden die von Händlern beim Internet-Konzern platzierten Anzeigen mit Fotos, Preisen und Links prominent präsentiert. Diese Anzeigen können auch bei normalen Google-Suchen über den restlichen Treffern eingeblendet werden. Andere Suchergebnisse werden erst später angezeigt.

Das sei ein Nachteil für Wettbewerber, kritisierte Wettbewerbskommissarin Margrethe Vestager. Der US-Konzern habe «seinen eigenen Preisvergleichsdienst in seinen Suchergebnissen ganz oben platziert und Vergleichsdienste der Konkurrenz herabgestuft». Google wies dies zurück und kündige bereits an, eine Beschwerde zu prüfen. Damit macht der Konzern nun ernst.

Google drohen weitere Strafen

Vestagers Behörde nahm inhaltlich zu der Beschwerde nicht Stellung, erklärte aber: «Die Kommission wird ihre Entscheidung vor Gericht verteidigen.»

Zusätzlich zu der Milliardenstrafe hatte Vestager Google auch aufgefordert, die Praxis zu ändern. Dafür gab sie dem Konzern 90 Tage Zeit, also bis Ende September. Ansonsten drohen täglich weitere Millionenstrafen.

Vor wenigen Tagen bestätigte die Kommission, dass Google fristgerecht Vorschläge für die geforderten Korrekturen eingereicht habe. Inhaltlich wurde auch dazu nichts bekannt.

Sendungsbeitrag zu diesem Artikel

  • Google gebüsst

    Aus Tagesschau vom 27.6.2017

    Eine so hohe Busse hat die EU noch gar nie ausgesprochen: Die EU bestraft den Internet-Giganten Google mit einer Strafe von 2,4 Milliarden Euro. Die Suchmaschine soll während Jahren seine Marktmacht missbraucht haben.