Kurz vor dem EU-Gipfel vom Donnerstag hat die griechische Regierung eingeräumt, in Liquiditätsnöten zu stecken. Das Land brauche die Unterstützung der europäischen Partner, um einen finanziellen Engpass zu vermeiden, sagte der stellvertretende Ministerpräsident Giannis Dragasakis.
Von EU Mithilfe gefordert ...
Griechenland habe seit August keine Kredittranche aus dem Hilfsprogramm der Euro-Partner und des Internationalen Währungsfonds (IWF) mehr erhalten, sagte der Ministerpräsident im griechischen Fernsehen. Der Staat habe aber in dieser Zeit alle seine finanziellen Verpflichtungen erfüllt. Deswegen sei das Liquiditätsproblem entstanden.
«Um unseren Verpflichtungen nachzukommen, brauchen wir die gute Kooperation der europäischen Institutionen», sagte Dragasakis. Das Land muss am Freitag eine weitere Rate über 350 Millionen Euro eines Kredites an den IWF zahlen. Weitere Zahlungen stehen bis Ende März an. Gleichzeitig sind die Steuereinnahmen deutlich hinter den Prognosen zurückgeblieben.
... selbst aber nicht kompromissbereit
Setzt Griechenland seine Reformen endlich glaubhaft um, könnte die Regierung kurzfristig auf total sieben Milliarden Euro aus Europa und vom IWF hoffen.
Doch dem Land läuft die Zeit davon, da es sich weiterhin wenig kooperativ zeigt. So sind offenbar die laufenden Gespräche zwischen der griechischen Regierung und den internationalen Geldgebern über die weitere Zusammenarbeit vorerst gescheitert. Politische Kreise in Athen bestätigten eine entsprechende Meldung von «Handelsblatt Online».
Gespräche in Brüssel auf Eis gelegt
In Brüssel hiess es, die Gespräche seien auf Eis gelegt. Athen zeige keinerlei Kooperationsbereitschaft, berichteten Vertreter von EU-Kommission, Europäischer Zentralbank (EZB) und Internationalem Währungsfonds (IWF) gemäss dem Bericht.
Zudem habe die Regierung in Athen ohne Rücksprache neue Staatsausgaben beschlossen und verstosse damit gegen Vereinbarungen. Damit sei die Chance, die Auflagen des laufenden Hilfsprogramms bis Ende April zu erfüllen, nur noch gering.
Kapitalflucht setzt sich fort
Verschärft wird die Finanzlage in Griechenland durch die fortlaufende Kapitalflucht. Anleger hätten alleine am Mittwoch Einlagen im Umfang von rund 300 Millionen Euro abgezogen, sagten zwei hochrangige griechische Banker am Donnerstag. Dies sei die höchste Summe an einem Tag seit der Einigung der Griechen mit den Euro-Zonen-Ländern auf eine Verlängerung des Hilfsprogramms.
«Das ist kein grosser Betrag, aber die Sorge ist, dass es sich um den Beginn eines Trends handelt, der sich verschärfen könnte», sagte einer der Banker zur Nachrichtenagentur Reuters. Allein im Dezember und Januar flossen 16 Milliarden Euro aus dem griechischen Bankensystem ab.
«Athen muss Zusagen einhalten»
| In Berlin machte Bundeskanzlerin Angela Merkel in ihrer Regierungserklärung klar, dass sie nicht mit einem raschen Durchbruch im Schuldendrama rechnet. Merkel bekräftigte vor dem Bundestag, Athen müsse seine Zusagen einhalten und den Haushalt sanieren. Denn zur Hilfe der EU gehörten auch Verpflichtungen. Regierungschef Alexis Tsipras will für eine politische Lösung werben, um rasch an frisches Geld zu kommen. Merkel schob dem bereits einen Riegel vor: Kein Treffen im kleinen Kreis könne und werde die Vereinbarungen Griechenlands mit den drei Institutionen EU, EZB und IWF sowie der Eurogruppe ersetzen, sagte sie im Bundestag. Aber sie werde mit Tsipras «reden und vielleicht sogar diskutieren» - am Donnerstagabend am EU-Gipfel und am Montag in Berlin. Sie gehe davon aus, dass auch hier Lösungen möglich seien. |
