Das institutionelle Rahmenabkommen mit der EU sorgt seit Wochen für heftige Debatten. Nun bringt ein neues Papier zusätzliche Aufregung. Es soll zeigen, dass die EU Lohnkontrollen unter bestimmten Bedingungen verbieten will.
Bundesrat Guy Parmelin teilt die Aufregung nicht. «Der Bundesrat hat formell keine Kenntnis von diesem Arbeitspapier», sagt er im Interview mit dem Wirtschaftsmagazin «ECO».
Keine Lohnkontrollen bei Kurzeinsätzen
Gestern berichtete die «Sonntagszeitung» über das Papier, einen Entwurf für ein offizielles Dokument der EU-Kommission.
Es stelle bisher unbestrittene Schweizer Lohnschutz-Massnahmen infrage. Massnahmen notabene, für welche das Rahmenabkommen mit der EU, das der Bundesrat letzten Dezember vorgelegt hat, keine Garantien biete.
Künftig wäre es EU-Ländern nicht mehr erlaubt, Lohnkontrollen bei ausländischen Arbeitern durchzuführen, die weniger als acht Tage vor Ort arbeiten. Das würde gemäss «Sonntagszeitung» auch für die Schweiz gelten, sofern sie das Rahmenabkommen unterzeichnet.
Gewerkschaften sind alarmiert
Heute sind solche Lohnkontrollen ein wichtiges Instrument, um zu verhindern, dass Billigarbeiter aus Ländern mit tieferem Lohnniveau die Schweizer Löhne konkurrenzieren.
Die Gewerkschaften, die sich gegen das Rahmenabkommen stellen, nehmen das neuste Papier aus Brüssel längst nicht so gelassen hin wie Bundesrat Guy Parmelin. Daniel Lampart, Chefökonom des Schweizerischen Gewerkschaftsbundes, sprach in der «Sonntagszeitung» vom «drohenden Ende der flankierenden Massnahmen, wie sie die Schweiz bisher kannte».
