Die Festnahme der Finanzchefin von Huawei droht den Handelsstreit zwischen den USA und China wieder anzuheizen. Laut den USA soll Huawei gegen Sanktionen gegen den Iran verstossen haben, weshalb sie die sofortige Auslieferung der Finanzchefin fordern. Derweil sprechen Chinas Staatsmedien von einer Kriegserklärung. Journalist Felix Lee hat für die anstehenden Verhandlungen der beiden Länder düstere Prognosen erstellt.
Felix Lee
Journalist
SRF News: Warum reagiert China so heftig?
Felix Lee: Bislang sind es nur die Staatsmedien, die von einer Kriegserklärung sprechen. Die chinesische Regierung hat sich bislang noch nicht so drastisch geäussert. Hinter den Kulissen ist die Wut auf die USA aber gross. Mit der Festnahme von Meng Wanzhou ist ein chinesischer Unternehmensgigant in den Mittelpunkt des US-chinesischen Handelsstreit gerückt. Die erst vor knapp einer Woche in Buenos Aires vereinbarte Feuerpause könnte schon vorbei sein, bevor die Verhandlungen so richtig begonnen haben. Meng ist ja ausgerechnet an dem Tag festgenommen worden, an dem sich Chinas Staatschef Xi Jinping mit Trump getroffen hatte. Für Xi ist das eine klare Demütigung.
Die USA werfen Huawei vor, das US-Handelsembargo gegen Iran verletzt zu haben. Huawei bestreitet dies. Was sagt die chinesische Führung dazu?
Noch nichts. Bislang ist auch unklar, was der Topmanagerin vorgeworfen wird. Das chinesische Aussenministerium in Peking hat deshalb nochmals scharf protestiert und ihre unverzügliche Freilassung gefordert. Die USA sind bei diesem Vorwurf auch nicht konsequent: Vor einem halben Jahr warfen sie bereits einem anderen chinesischen Unternehmen, ZTE, den Verstoss gegen das US-Handelsembargo gegen Iran vor. Trump nahm den Bann rasch wieder zurück, nachdem er von Xi darum gebeten wurde – er fühlte sich offenbar geschmeichelt.
Die vereinbarte Feuerpause könnte bereits vorbei sein, bevor die Verhandlungen begonnen haben.
Huawei gehört zu den wenigen chinesischen Technologieunternehmen, die auch im Ausland erfolgreich sind. Wie eng ist der Konzern mit der Regierung verbunden?
Offiziell ist Huawei, anders als viele andere grosse Unternehmen, nicht in Staatshand. Es ist aber kein Geheimnis, dass auch Huawei mit dem Staat kooperieren muss. Klar ist auch, dass Huaweis Aufstieg zum Weltkonzern nur durch die Unterstützung der chinesischen Regierung möglich war. Firmengründer Ren Zhengfei ist zudem ein ehemaliger Soldat der Volksbefreiungsarmee.
Kritiker unterstellen Huawei immer wieder, für Chinas Regierung zu spionieren. Ist an den Vorwürfen etwas dran?
Dafür haben die Geheimdienste der USA und anderer Länder, die das behaupten, bis heute keine Belege geliefert. Bislang wurde nur ein einziges Mal, vor zehn Jahren, Spionagetechnik in Huawei-Routern gefunden. Benutzt wurde sie ausgerechnet vom US-Geheimdienst NSA.
Letztlich geht es um die technologische Führerschaft, die Trump für sein Land in Gefahr sieht.
Steht der Waffenstillstand im Handelskonflikt auf dem Spiel?
Trump scheint gar nicht an einer wirklichen Lösung im Handelsstreit mit China interessiert zu sein. Er legt es ganz klar auf Konflikt an, und da werden alle möglichen Wege benutzt. Letztlich geht es um die technologische Führerschaft, die Trump für sein Land in Gefahr sieht. Mein Ausblick für die anstehenden Verhandlungen zwischen China und den USA sieht sehr düster aus.
Das Gespräch führte Salvador Atasoy.
