Es ist selten, dass die US-Botschaft in Bern eine Medienkonferenz durchführt. Die oberste Verantwortliche für Terror und Finanzaufklärung trat am Dienstag neben US-Botschafter Edward McMullen auf. Es darf als klares Zeichen an die Schweiz verstanden werden. «Die Schweiz bewirbt sich selber als innovativer Platz im Finanzbereich», erklärte Sigal Mandelker, Unterstaatssekretärin für Finanzaufklärung.
Wenn die Schweiz solche Krypto-Währungen anziehe, müsse es auch im ureigenen Interesse des Landes sein, strenge Regulierungen zur Vermeidung von Geldwäscherei und anderen Risiken zu erlassen.
Skepsis im Parlament – aber auch Interesse
Auch im Parlament in Bern gibt es mittlerweile vor allem auf Seiten der Ratslinken grosse Vorbehalte gegenüber der Facebook-Währung. Konsumentenschützerin und SP-Nationalrätin Prisca Birrer-Heimo hat in einem Vorstoss kritische Fragen an den Bundesrat formuliert. Gerade im Finanzbereich habe die Schweiz in der Vergangenheit «keine guten Erfahrungen gemacht, wenn wir zu lasch reguliert haben». Man habe dunklen Geschäften Tür und Tor geöffnet. Birrer-Heimo erwartet, dass die Schweiz Libra streng reguliert.
Doch die Regierung schreibt in einer kürzlich veröffentlichten Antwort, man sehe den Libra-Standort Genf als «ein positives Zeichen für den Wirtschaftsstandort» und es gäbe «keinen Revisionsbedarf» auf regulatorischer Ebene, die geltenden Gesetze würden ausreichen.
Ins gleiche Horn bläst auch der Genfer FDP-Nationalrat und Wirtschaftsanwalt Christan Lüscher. «Man muss sich eher über die vielen Arbeitsplätze freuen», die da möglicherweise entstehen würden, «man muss nicht alles überregulieren». Wenn nun Kritik aus den USA komme, «dann muss man zuhören». Aber wenn Facebook diese Währung nicht in der Schweiz ansiedle, würde der Internetgigant in ein Land gehen, das noch viel weniger Regulierungen als die Schweiz habe.
Auch Nationalbank übt Kritik
Die US-Vertreter wiesen heute in Bern darauf hin, dass die Facebook-Währung trotz Standort Genf auch US-Recht einhalten müsse, denn Facebook sei ein US-Konzern. «Wir verbieten diese Technologie nicht, aber sie müssen die aller strengsten Geldwäscherei-Regelungen erfüllen», erklärte Unterstaatssekretärin Sigal Mandelker. «Wenn sie diese Regelungen nicht einhalten, können sie nicht überleben».
Es ist gut möglich, dass auch die Schweizer Landesregierung noch zu einer etwas kritischeren Einschätzung gelangen wird. Denn inzwischen übte auch der oberste Währungshüter der Schweiz, Nationalbankpräsident Thomas Jordan, Kritik an Libra. Solche Krypto-Währungen könnten die Schweizer Währungspolitik beeinträchtigen, sagte er letzte Woche. Weltweit befürchten Notenbanker, dass sich solche Parallelwährungen nicht mehr steuern lassen. Die Währungspolitischen Fragezeichen sind ebenso gross wie die Befürchtung, Kryptowährungen wie Libra könnten von Kriminellen missbraucht werden.
