Pakete und Briefe, die rechtzeitig zugestellt werden, Poststellen, die für einen Grossteil der Bevölkerung zu Fuss erreichbar sind – das sei in keiner Weise selbstverständlich, sagt Thomas Egger von der Schweizerischen Arbeitsgemeinschaft für Berggebiete. «Jeder Gemeindepräsident, jede Gemeindepräsidentin und jeder Regierungsrat kämpft immer um seine Poststelle.»
Man müsse also dafür sorgen, dass die Post genügend finanzielle Mittel hat, um diese Poststellen und die postalische Grundversorgung finanzieren zu können, so Egger. Und diese Finanzierung sieht er in Gefahr, wenn die Postfinance mit ihren Beiträgen als Stütze wegfalle. «Dann muss das zum Beispiel über Steuergelder finanziert werden. Und das kann ja auch nicht die Idee sein.»
Auch Sara Stalder, Geschäftsleiterin der Stiftung Konsumentenschutz, fürchtet, dass das Postellennetz dünner werden könnte. «Aber auch, dass Dienstleistungen, die jetzt noch in der Grundversorgung sind, wegfallen – oder deutlich teurer würden.»
Auch Gewerbeverband gegen Privatisierung
Der Vorschlag stösst auch bei Gewerkschaften, dem Gewerbeverband und der SP auf Kritik. Bundesrätin Simonetta Sommaruga sagt, die Grundversorgung sei nicht infrage gestellt. Unterstützung erhält Sommaruga von der Bankiervereinigung, der SVP, der FDP und Grünliberalen. «Das ist eines der grossen Anliegen, die ich auch selber vertrete. Wir brauchen eine Grundversorgung durch die Post, und zwar in allen Landteilen. Das haben wir auch während der Pandemie gesehen.»
Darum werde sich eine Expertengruppe mit Fragen zur Grundversorgung und der Finanzierung befassen. Und erst aufgrund dieser Ideen werde der Bundesrat die konkreten Vorschläge für das Parlament erarbeiten. Es wird also noch eine Weile dauern, bis aus der Idee ein fertig geschnürtes Paket wird, über das die Politik entscheiden kann.
