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Wirtschaft Spanien muss Bürgern Steuern zurückgeben

Das finanziell wieder etwas erstarkte Spanien muss möglicherweise Milliarden an Steuereinnahmen zurückzahlen. Der Europäische Gerichtshof hat eine Mineralölsteuer für ungültig erklärt.

Tanklastwagen an einer Repsol-Tankstelle in Spanien
Legende: Bei Firmen und Privaten hat Spanien jahrelang eine nicht zulässige Mineralölsteuer eingezogen. Keystone

Spanien hat vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) eine schwere Niederlage erlitten. Das Gericht erklärte eine indirekte Steuer für illegal, die in Spanien zwischen 2002 und 2012 auf bestimmten Mineralöle erhoben worden war.

Nach Ansicht des Gerichts verstiess die Abgabe gegen das EU-Recht, weil die Verwendung der Einnahmen nicht eindeutig zweckgebunden gewesen sei. Der spanische Staat hat mit der Steuer insgesamt etwa 13 Milliarden Euro eingenommen. Er gab zwar an, das Geld komme dem Gesundheitswesen in den Regionen zu gute. Das Gericht befand aber, die Steuer diene zur Aufbesserung des Staatshaushaltes.

Die Entscheidung des EuGH gilt auch rückwirkend. Spaniens Finanzminister Cristóbal Montoro betonte, die Abgabe werde in dieser Form nicht mehr erhoben. Die Folgen des Gerichtsurteils für die Staatsfinanzen könne er noch nicht abzuschätzen. Das spanische Budget leidet immer noch an den Kosten der Bankenkrise und der starken Rezession. Rund 25 Prozent der Bevölkerung ist arbeitslos.

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2 Kommentare

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  • Kommentar von m.mitulla, wil
    Der EuGH fällt ein theoretisches Urteil. Mag sein, dass die Zweckgebundenheit nicht eindeutig genug ausgewiesen worden war. Trotzdem: Wie soll Spanien zusätzliche 13 Milliarden EURO aufbringen? Mit welchen Steuererhöhungen oder Einsparungen??? Da riskiert die EU in Spanien neue innenpolitische Probleme, welche dem Gesamtinteresse der EU zuwider laufen.
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  • Kommentar von S. Sugnao, Therwil
    Wenn wir zum Europaeischen Gerichtshof (EuGH) gehen wuerden, dann wuerde Verkehrsministerin Doris Leuthard ziemlich in bedraengnis kommen, da die Zweck gebudnenen Strassenabgaben nur zu 31% in die Strassen Infrastruktur und Verkehr fliessen... Die anhebung der Mineraloilsteuer wuerde ja auch wieder nur zu 31% Zweckgebunden sein. Der Staat Quersubventioniert wo es nur geht und wir alle duerfen nur immer Zahlen, dass muss ein ende haben, die Steuern sollen ihren eigendlichen Zwerk erfuellen.
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