Spanien muss Bürgern Steuern zurückgeben

Das finanziell wieder etwas erstarkte Spanien muss möglicherweise Milliarden an Steuereinnahmen zurückzahlen. Der Europäische Gerichtshof hat eine Mineralölsteuer für ungültig erklärt.

Tanklastwagen an einer Repsol-Tankstelle in Spanien Bild in Lightbox öffnen.

Bildlegende: Bei Firmen und Privaten hat Spanien jahrelang eine nicht zulässige Mineralölsteuer eingezogen. Keystone

Spanien hat vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) eine schwere Niederlage erlitten. Das Gericht erklärte eine indirekte Steuer für illegal, die in Spanien zwischen 2002 und 2012 auf bestimmten Mineralöle erhoben worden war.

Nach Ansicht des Gerichts verstiess die Abgabe gegen das EU-Recht, weil die Verwendung der Einnahmen nicht eindeutig zweckgebunden gewesen sei. Der spanische Staat hat mit der Steuer insgesamt etwa 13 Milliarden Euro eingenommen. Er gab zwar an, das Geld komme dem Gesundheitswesen in den Regionen zu gute. Das Gericht befand aber, die Steuer diene zur Aufbesserung des Staatshaushaltes.

Die Entscheidung des EuGH gilt auch rückwirkend. Spaniens Finanzminister Cristóbal Montoro betonte, die Abgabe werde in dieser Form nicht mehr erhoben. Die Folgen des Gerichtsurteils für die Staatsfinanzen könne er noch nicht abzuschätzen. Das spanische Budget leidet immer noch an den Kosten der Bankenkrise und der starken Rezession. Rund 25 Prozent der Bevölkerung ist arbeitslos.

Sendungsbeitrag zu diesem Artikel

  • Weniger Arbeitslose in Spanien

    Aus Tagesschau vom 3.12.2013

    Die Arbeitslosenrate ist nach 17 Jahren erstmals wieder gesunken. Spanien zählte im November rund 2500 Arbeitslose weniger. Nach wie vor sind aber rund fünf Millionen Menschen ohne Stelle. Für die Regierung bestätigen die neusten Zahlen dennoch den erhofften Aufwärtstrend.