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Wirtschaft SPD konkretisiert Pläne gegen Schweizer Banken

Die SPD-Länder in Deutschland wollen systematische Steuerhinterziehung bekämpfen – im Visier sind Schweizer Banken. Von einem Entzug der Bankenlizenz war bereits die Rede. Jetzt legt die Partei konkrete Vorschläge auf den Tisch.

Die Schweizer Fahne weht vor der Deutschen Fahne in Berlin.
Legende: Der Steuerstreit zwischen Deutschland und der Schweiz bleibt auch 2013 auf der Traktandenliste. Reuters

Die SPD sieht eine Verschärfung des Kreditwesengesetzes (KWG) vor. Dies geht aus einem Entwurf hervor, der «Spiegel Online» vorliegt. Demnach soll Banken, die in Deutschland Steuerflucht begünstigen, leichter die Lizenz entzogen werden können. Laut Entwurf heisst es: «Alle in Deutschland tätigen Banken sollen verpflichtet werden, Steuerhinterziehung als Geschäftsmodell einer Bank auszuschliessen und im Gegenteil mit den Finanzämtern zu kooperieren.»

Wahlkampfpropaganda Weils

Das Papier ist eine Reaktion auf einen Vorschlag des SPD-Politikers Stephan Weil. Der Spitzenkandidatfür die Wahlen in Niedersachsen kündigte vergangene Woche an, Schweizer Banken die Lizenz entziehen zu wollen. Sollte er am 20. Januar bei der Landtagswahl gewinnen, will Weil den Druck auf die Institute erhöhen und die SPD den Antrag im Bundesrat einbringen.

Das Deutsche Handelsblatt sprach von blosser Wahlkampfpropaganda, die Weil betreibt. Auch die Schweizerische Bankiervereinigung mass der Ankündigung keine grosse Bedeutung bei.  Mediensprecherin Cindy Schmiegel: «Schweizer Banken verfolgen seit geraumer Zeit die Strategie, nur versteuerte Vermögen anzunehmen und zu verwalten.»

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8 Kommentare

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  • Kommentar von Sebastian Demlgruber, Bad Dürrheim
    Was für ein Glück, das es Wahlkämpfe gibt! Ernsthaft: Dem gierigen Treiben von CH-Großbanken muss ein Riegel geschoben werden! Nebenbei noch ein Dank an die Schweizer Bankiervereinigung für diesen köstlichen Witz: Sie bezahlt eine "Mediensprecherin" mit dem ostdeutsch klingenden Namen Cindy Schmiege für die Behauptung, Schweizer Banken wollten "seit geraumer Zeut" nur versteuerte Vermögen annehmen". Das klingt nach Comedy à la "Cindy aus Marzahn"... Ich lach' mich tot! Dankedankedanke!...
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  • Kommentar von Gopfer Deckel, Lenzburg
    Taten statt Worte! Die UBS willl schon seit 2 Jahren eine weisse Weste und von der Schwarzgeldstategie wegkommen und seriös werden. War sie das vorher also nicht? Aber Jahrzehntelang hat sie dabei gut verdient. Und die Schweizer Politik hat's nicht gestört, ausser ein paar Linksaussen... Nur gelingen scheint es der UBS immer noch nicht, trotz den schönen Worten, die sie immer nach dem Erwischtwerden von sich gibt!
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  • Kommentar von Marlene Zelger, 6370 Stans
    Es ist eine Unverfrorenheit, dass die deutschen Sozis ein fremdes Land zum Wahlkampfthema instrumentieren. Wenn schon, sollten sie nicht nur auf der Schweiz herumhacken, sondern auch alle anderen Steueroasen wie Singapur etc in ihre Strategie einbeziehen. Erst wenn sie die gesamte Bankenwelt "umerzogen" haben, machen sie sich glaubwürdig.
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    1. Antwort von Lore Ipsum, St. Denkmal
      Die Pläne betreffen "alle in Deutschland tätigen Banken"! Wer daraus abliest, das sei nur auf die Schweiz bezogen, muss wohl sehr grosse Angst haben, dass nur Schweizer Banken davon betroffen sein könnten. Es sind auch nicht die "Sozis". sondern die Mehrheit der deutschen Länder, in deren Verantwortung die Steuererhebung nun einmal liegt. Es ist ziemlich respektlos, das als Wahlkampfthema zu diffamieren.
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    2. Antwort von heinz fritschi, oftringen
      Danke, Lore, für die Richtigstellung.
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