Cameron will kein Land namens Europa

Jedes Land in Europa hat seine eigene Geschichte und Institutionen. Und das soll auch so bleiben, wenn es nach dem britischen Premier David Cameron geht. In seiner Rede am WEF ruft er auch zu Reformen für Europa und zum Kampf gegen Steuerhinterzieher auf.

Grossbritanniens Premierminister David Cameron hat seine Ablehnung einer weitgehend politisch integrierten Europäischen Union bekräftigt. Diese wird unter anderem von Deutschland vorangetrieben.

«Wenn wir sagen, Europa müsse eine politische Union werden, also mehr so wie ein einziges Land Europa, dann kann ich dem nicht zustimmen», sagte Cameron beim World Economic Forum in Davos.

« Grossbritannien möchte dann nicht dazugehören »

Er denke, dass die Länder Europas ihre Souveränität, die Fähigkeit, eigene Entscheidungen zu treffen, nicht aufgeben wollten. «Wenn man diese Länder in eine zentralisierte Europäische Union hineinquetschen will, dann wäre das ein grosser Fehler. Grossbritannien möchte dann nicht dazugehören», betonte Cameron in der Podiumsdiskussion nach seiner Rede.

Wenn es allerdings lediglich um einen stärkeren politischen gemeinsamen Willen gehe, zusammenzuarbeiten und gemeinsam mehr zu leisten, dann sei Grossbritannien dabei. Er nannte als Beispiel gemeinsame politische Beschlüsse zum Vorgehen gegenüber dem Iran oder Syrien. Cameron bestritt damit, Europa den Rücken kehren zu wollen. Diese Gerüchte kamen auf, nachdem er am Vortag ein Referendum der Briten über den Verbleib in der EU angekündigt hatte.

« Europa ist heute überholt »

In seiner Rede forderte Cameron tiefgreifende Reformen und einen neuen EU-Vertrag. Denn Europa verliere seinen Status als Vorreiter bei Erfindergeist und Wirtschaftskompetenz. «Ganz Europa ist heute überholt in Sachen Innovation und Wettbewerbsfähigkeit», sagte er.

Die G8 – die Gruppe der acht etablierten Industriestaaten – deren Vorsitz Cameron in diesem Jahr innehat, werde als Motor und Triebkraft im weltweiten Wettbewerb handeln. «Wir brauchen mehr freien Handel, fairere Steuersysteme, mehr Transparenz in unseren Regierungen und den Unternehmen.»

Cameron plädierte auch für ein Freihandelsabkommen mit den USA. Die EU und die USA zusammen machten fast ein Drittel des Welthandels aus. Ein Abkommen könnte einen Aufschwung um bis zu 50 Milliarden Pfund allein für die EU-Volkswirtschaften bedeuten, sagte Cameron.

Cameron will tiefe Steuersätze

Auch gegen Steuerflucht und Steuerhinterziehung will er ankämpfen. Wichtig etwa seien Vereinbarungen der G8 über einen automatischen Informationsaustausch, um Steuerflucht zu vermeiden.

Zugleich betonte Cameron, dass er ein Anhänger niedriger Steuersätze sei. Grossbritannien habe die niedrigsten Unternehmenssteuern unter den G7-Staaten, die auf mittlerweile 20 Prozent gesunken seien. Die niedrigen Steuersätze auch bei der Einkommenssteuer sorgen allerdings bereits für Konflikte mit Partnerländern wie etwa Frankreich.

Cameron hatte bereits im vergangenen Juni angekündigt, französischen Unternehmern den «roten Teppich auszurollen», wenn der sozialistische Präsident François Hollande seine Pläne einer Reichensteuer in die Tat umsetzen sollte.