Sparen, einen anderen Weg gibt es nicht

Minister aus Italien, Spanien, Belgien und Deutschland haben am WEF in Davos die harten Sparprogramme in Euro-Ländern verteidigt, obwohl weite Teile der Bevölkerung und insbesondere Junge darunter leiden.

Luis de Guindos Jurado und Guido Westerwelle Bild in Lightbox öffnen.

Bildlegende: Ihre Länder sind deutlich unterschiedlich betroffen – dennoch sind sich der spanische und der deutsche Minister einig. Keystone

Es brauche ausgeglichene Budgets, damit hoch verschuldete Länder aus dem Teufelskreis hinaus kommen könnten, sagte der italienische Finanzminister Vittorio Grilli am Open Forum in Davos. Seine Regierung habe zuerst das Vertrauen der Märkte zurückgewinnen müssen. Nun solle der Übergang «fair für alle» sein.

Auch nach Ansicht des spanischen Wirtschaftsministers Luis de Guindos Jurado können Staaten nur mit nachhaltigen Haushalten auf den Wachstumspfad zurückfinden. Beim Euro gehe es um die Zukunft Europas und der politische Wille für den Erhalt der Gemeinschaftswährung sei weiter gross.

In Italien sind 11 Prozent, in Spanien 27 Prozent der Bevölkerung arbeitslos. Ungleich gravierender trifft es in diesen Ländern die Jugendlichen: 37 Prozent der italienischen 14- bis 25jährigen haben keinen Job, in Spanien sind es sogar 57 Prozent.

« Europäische Union soll global etwas bewegen »

Die Europäische Union sei nicht nur ein gemeinsamer Markt. Sie sei ein Projekt, um gemeinsam global etwas bewegen zu können. Die Länder allein wären zu klein, sagte der belgische Finanzminister Steven Vanackere. Dies betreffe auch soziale, gesellschaftliche oder umweltpolitische Anliegen.

Für den Generalsekretär der Organisation für Entwicklung und Zusammenarbeit (OECD), Angel Gurría, besteht nicht das Dilemma, ob man sparen oder mit Investitionen Wachstum ankurbeln wolle. Es brauche beides, die Frage sei nur, welches Mittel wie stark eingesetzt werden solle.

« Es braucht Austerität, oder auf deutsch: Haushaltsdisziplin »

Der deutsche Aussenminister Guido Westerwelle wies den Vorwurf zurück, ihm seien die negativen Folgen der radikalen Sparprogramme für junge Menschen und Familien gleichgültig. Aber ohne Reformen werde das Problem nicht gelöst. Man könne eine Schuldenkrise nicht mit der Aufnahme neuer Schulden bekämpfen.

Die Verzögerung von Gegenmassnahmen löse das Problem nicht. Ohne Einschnitte «werden wir Sklaven des Marktes und verlieren jede politische Möglichkeiten», sagte Westerwelle. Daher brauche es Austerität, «oder auf deutsch: Haushaltsdisziplin, Deutsche lieben Disziplin». Ausserdem mahnte er Solidarität und Wachstum an.

Westerwelle verwies auf das Reformprogramm «Agenda 2010», mit dem Deutschland vom «kranken Mann Europas» wieder zur Wachstumslokomotive geworden sei. Zentrales Erfolgsrezept seien die Investitionen deutscher Unternehmen in neuen Märkten und das duale Bildungssystem. Junge müssten ihren Horizont erweitern und nicht nur auf akademische Bildung setzen, sagte Westerwelle angesichts zahlreicher arbeitsloser Studienabgänger in Südeuropa.

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Guido Westerwelle über notwendige Säulen gegen die Krise

1:39 min, vom 26.1.2013