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WEF 2014 Cameron verteidigt britische Migrationspolitik

Der britische Premierminister will Investoren ins Land holen – und präsentierte am WEF sein Land in einen grandiosen Werbespot. Doch musste er sich auch kritischen Fragen stellen.

David Cameron beim WEF in Davos
Legende: David Cameron beim WEF in Davos Keystone

David Cameron ist ein geübter WEF-Gänger. Bereits zum achten Mal weilt er in Davos. Eloquent pries er im grossen Plenar-Saal die Vorzüge der britischen Wirtschaft.

Grossbritannien sei ein offenes Land, innovativ und kreativ und offen für Investitionen, lud er die versammelten Wirtschaftsführer ein. Dank umfassenden Reformen – dazu gehören Steuersenkungen, ein schmerzhaftes Sparprogramm und Investitionen ins Bildungssystem – sei es Grossbritannien gelungen, die Rahmenbedingungen für Unternehmen zu verbessern.

Dank flexibleren Arbeitsgesetzen hätten beispielsweise der Ölkonzern BP oder der Autobauer Nissan tausende neuer Arbeitsplätze geschaffen, rief Cameron in den Saal.

Migrationspolitik in der Kritik

In der anschliessenden Fragerunde gab es dann aber auch angriffige Voten zu seiner Wirtschaftspolitik. So kritisierte eine schwedische Euro-Parlamentarierin, Grossbritannien sei offen für internationales Kapital, stelle aber gleichzeitig Hürden auf gegen Arbeitskräfte aus Rumänien und Bulgarien.

Cameron fragte darauf in die Runde: «War es die Idee der europäischen Gründerväter, dass es zu solchen Migrationsströmen kommt?» Grossbritannien müsse offen sprechen, wenn Dinge nicht gut liefen, verteidigte er sein Land. Und weiter: Es brauche lediglich längere Übergangsbestimmungen. Andernfalls werde Grossbritannien von Arbeitskräften aus den neuen ärmeren EU-Ländern überflutet.

Eine heikle Gratwanderung für den britischen Premier: Er setzt auf neues Kapital und Investitionen für sein Land. Und gleichzeitig hofft er, mit seiner strikten Migrationspolitik dem Wahlvolk zu gefallen.

Grossbritanniens konservative Partei hat einen starken EU-kritischen Flügel und die Regierung hat die Einwanderungsbestimmungen für EU-Bürger aus einigen osteuropäischen Ländern verschärft. Grossbritannien kritisiert zudem immer wieder die Wirtschaftspolitik in Brüssel, wenn dies aus britischer Sicht angebracht ist.

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4 Kommentare

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  • Kommentar von m.mitulla, wil
    Herr Cameron hatte schon mehrfach versprochen, die Briten dürftenn über die PFZ Abstimmen in einem Referendum. Seit über vier Jahren... wahrscheinlich wartet er wieder die Wahlen ab, wie er das letztes Mal auch getan hat. Mal sehen, ob er 2015 wieder gewinnt - knapp dürfte es auf jeden Fall werden.
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  • Kommentar von Björn Christen, Bern
    Cameron ist komplett unglaubwürdig. Dass er nun als Immigrationshardliner auftritt, haben die Briten einzig und allein dem Aufkommen von Nigel Farage und UKIP zu verdanken, die Cameron und den Tories das Wasser abgraben. 2010 kaum im Amt, war Cameron als erstes in der Türkei und versprach Erdogan in einer Rede (siehe YouTube: watch?v=ffa7IewHB2c), er würde alle Hebel in Bewegung setzen, um der Türkei den EU-Beitritt zu ermöglichen (und damit Millionen von Türken den Weg nach Europa freimachen).
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    1. Antwort von S. Beerli, Zürich
      @B. Christen. Da gebe ich Ihnen recht. Ich habe mir schon mehrere Ansprachen von Nigel Farage angehört und er scheut sich auch nicht, das Kind beim Namen zu nennen. Im Europa-Parlament ist er allerdings nicht sehr beliebt bei Barosso, Van Roumpi und Konsorten. Er ist auch nicht für den Beitritt der Türkei in die EU. Die EU aber kriegt den Hals nicht voll genug und will nur noch mächtiger werden. Und was die PFZ angeht; es würde mich nicht überraschen, wenn die EU damit ein anderes Ziel vefolgt!
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  • Kommentar von Hans Haller, Kölliken
    Herr Cameron trifft den Nagel auf den Kopf. - Genau da liegt der Hund begraben ! - Es kann nicht sein, dass die Mensch umhergeschoben werden, wie ein Stück Vieh vor der Schlachtung. Was die EU mit der PFZ gemacht hat, ist eine heikle Gratwanderung, stört den sozialen Frieden fast schon böswillig anmutend, und schafft Zwietracht, nicht Frieden !
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