«Weissgeldstrategie des Bundesrates ist überholt»

Die Schweizer Banken bekennen sich zu einem sauberen Finanzplatz Schweiz. Sie verlangen aber gleichzeitig, dass die Weissgeldstrategie des Bundesrates sistiert wird.

Patrick Odier am Rednerpult im Hotel Savoy in Zürich. Bild in Lightbox öffnen.

Bildlegende: Patrick Odier, seit vier Jahren Präsident der Schweizerischen Bankiervereinigung (SBVg). Keystone

Inländische Spezialregeln beeinträchtigen die Wettbewerbsfähigkeit der Schweizer Banken. Davon ist Patrick Odier, Präsident der Bankiervereinigung (SBVg), überzeugt.

Er bedauere zwar, dass Schweizer Banken auf das Geschäft mit ausländischem Schwarzgeld gesetzt hätten. Das sei aber nicht wegen fehlender Kompetenzen geschehen, sondern weil die Banken falsch gehandelt hätten, erklärte er in Zürich. «Diesen Umstand bedauere ich umso mehr, als dass wir damit der Reputation des gesamten Schweizer Finanzplatzes Schaden zugefügt haben.»

Internationale Standards massgebend

Die Bankiervereinigung fordert nun die Sistierung der Weissgeldstrategie des Bundesrates. Ein klares Bekenntnis zur Einhaltung von internationalen Standards impliziere eine klare Ablehnung von rein nationalen Lösungen, begründete Odier die Forderung. Denn: Nationale Lösungen würden nie zu einem anerkannten internationalen Standard werden, so der Bankenvertreter.

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Stichwort Weissgeldstrategie

Auf Schweizer Bankkonti soll in Zukunft kein Schwarzgeld mehr gebunkert werden können. Dies will der Bundesrat unter anderem mit der Einführung der Selbstdeklaration verhindern. Das heisst, ausländische Kunden sollen darlegen, dass ihr Geld tatsächlich versteuert ist. Ansonsten müssen die Banken sie mitsamt ihrem Vermögen abweisen.

Ihm geht beispielsweise die Selbstdeklaration, die der Bundesrat einführen möchte, zu weit: «Niemand hat uns darum gebeten, kein einziges Bankenzentrum in der Welt macht das – wieso sollten wir in der Schweiz das tun?» Odier will sich stattdessen lieber darauf konzentrieren, dass die Schweiz die Anforderungen der OECD einhält.

Gegen eine Schweizer Lösung

«Also kein Swiss Finish bei der Frage nach steuerkonformen ausländischen Vermögen in der Schweiz», sagte Odier weiter. Die Weissgeldstrategie sei bereits überholt und damit nicht länger wegweisend. «Wir müssen stattdessen das tun, was international üblich und verständlich ist. Nicht weniger, aber auch nicht mehr.»

Dass die SBVg dies ausgerechnet jetzt fordert – nur wenige Tage, nachdem der Bundesrat endlich eine Lösung im Steuerstreit mit den USA gefunden hat, ist bemerkenswert. Der Ball liegt nun beim Bundesrat.

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