«Weko geht zahnlos gegen Hochpreisinsel Schweiz vor»

Die Stiftung für Konsumenten ist nicht nur zufrieden mit der Arbeit der Wettbewerbskommission (Weko). Präsidentin Prisca Birrer-Heimo kritisiert im Gespräch mit SRF ein zu passives Vorgehen gegen die «Hochpreisinsel Schweiz». Das Kartellgesetz würde zu eng ausgelegt.

Blick in ein Schweizer Kleidergeschäft. Bild in Lightbox öffnen.

Bildlegende: Der Konsumentenschutz will tiefere Preise für importiere Produkte – und nimmt dabei auch die Weko in die Pflicht. Keystone

SRF News: Wie beurteilen Sie die Arbeit der Weko in den letzten Jahren?

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Prisca Birrer-Heimo

Prisca Birrer-Heimo

Die ausgebildete Lehrerin ist seit 2011 Präsidentin der Stiftung für Konsumentenschutz. Seit 2010 ist Prisca Birrer-Heimo Nationalrätin (SP/LU).

Prisca Birrer-Heimo: Im Kampf gegen die Hochpreisinsel Schweiz ist die Weko viel zu zahnlos und geht zu wenig offensiv gegen Marktabschotter vor. Schlussendlich geht es darum, dass der Wettbewerb spielen soll. Es kommt einfach zu oft vor, dass man viel teurere Preise in der Schweiz durchdrücken kann, weil gewisse internationale Konzerne, Importeure und Lieferanten Parallelimporte oder Direktimporte verhindern. Wir sind schon lange der Meinung, dass die Weko dagegen vorgehen müsste, aber sie versteckt sich immer hinter Paragraphen des Kartellgesetzes und sagt aus diesem und jenem Grund können wir hier gar nichts machen. Sie legt das heutige Instrumentarium, das sie hätte, viel zu eng aus.

Aber die Weko hat beispielsweise Untersuchungen gegen Hersteller von Garten- und medizinischen Geräten eröffnet. Also ganz ohne Tatendrang ist die Weko ja doch nicht.

In den letzten drei bis vier Jahren hat die Weko ein paar Schritte vorwärts gemacht – das schätzen wir auch. Aber sie ist noch viel zu wenig klar und griffig im Kampf gegen die Hochpreisinsel Schweiz. Wenn Sie Beispiele wie Gartenwerkzeuge nennen: Es ist richtig, dass man hier gegen Marktabschottung und zu hohe Preisen vorgeht. Nur sind das aber nicht unbedingt die Artikel, welche die Konsumentinnen und Konsumenten tagtäglich beschaffen. Wir sprechen von Kosmetik-, Hygieneprodukten, Bekleidung – also von Produkten, die viel näher am Alltag der Konsumentinnen und Konsumenten sind. Und hier gibt es einfach zu wenige Fortschritte.

Wenn nun aber die Weko sagt, sie mache nur das, was ihr das Gesetz vorschreibt, kann man ihr eigentlich keinen Vorwurf machen. Sie machen es trotzdem. Wieso?

Weil sie das Gesetz sehr eng auslegt. Zum Beispiel gibt es den Begriff der Marktbeherrschung, der im Kartellgesetz verankert ist. Wir stellen fest, dass praktisch niemand bei der Weko als «marktbeherrschend» gilt. Sie hat somit immer Gründe abzulehnen, überhaupt eine Untersuchung einzuleiten. Wir haben deshalb eine Kartellgesetzrevision verlangt, die hier den Rahmen ganz klar weiter öffnet. Doch war die Weko nicht auf unserer Seite. Sie hat nicht dafür gekämpft, dass man im Kartellgesetz das Instrumentarium erweitert.

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«Für faire Importpreise»

Die Volksinitiative für «faire Importpreise» wurde von Konsumentenschützern im Februar 2015 lanciert. Die Initiative will den Bund in die Pflicht nehmen, strenger gegen internationale Konzerne vorzugehen, welche die hiesige Kaufkraft gezielt abschöpfen. Preise würden dadurch künstlich hochgehalten.

Wie wichtig ist denn die Arbeit der Weko aus Sicht von Ihrer Stiftung?

Die Arbeit ist sehr wichtig. Im Kampf dagegen, dass die Kaufkraft der Schweizerinnen und Schweiz einfach so abgeschöpft wird, braucht es verschiedene Players. Neben unserer Stiftung ist auch der Preisüberwacher ein wichtiger Mitspieler. Für uns ist es aber sehr wichtig, dass die Weko konkret gegen Unternehmen vorgeht, die Lieferbeschränkungen erzwingen können. Da sind wir auf eine starke Behörde angewiesen. Nur so kann es gelingen, dass die Schweizerinnen und Schweizer wieder in der Schweiz einkaufen, weil sie hier faire Preise haben und nicht ins Ausland ausweichen müssen. Wir werden dem nun mit einer Volksinitiative nachhelfen, weil wir merken, dass im politischen Bereich und auch in den zuständigen Behörden zu wenig geschieht.

Das Gespräch führte Andreas Lüscher.

Einschätzungen von Bruno Bonometti, SRF-Wirtschaftsredaktor ECO

Es wäre falsch, die Bedeutung der Weko aus Sicht des Konsumenten ausschliesslich daran zu messen, wie viel dieser letztlich für Produkte von internationalen Konzernen bezahlt. Die Arbeit der Weko dient dem Konsumenten vor allem als Steuerzahler: Richtig teuer kann es für diesen werden, wenn es zu Preisabsprachen bei Aufträgen der öffentlichen Hand kommt – beispielsweise bei Bauprojekten. Findet in diesen Fällen kein Wettbewerb statt, kann die Betroffenheit des Einzelnen finanziell rasch viel höher sein, als wenn er aufgrund einer Verhinderung von Parallelimporten für gewisse Produkte höhere Preise bezahlt.

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