Heute im «Regionaljournal» um 17:30 Uhr auf Radio SRF 1.
Das Polizeigesetz im Kanton Nidwalden ist über 25 Jahre alt. Es soll nun den aktuellen Bedürfnissen angepasst werden. So soll die verdeckte Ermittlung ausserhalb von Strafverfahren ins Gesetz aufgenommen werden. Auch für sicherheitspolizeiliche Kontrollen gibt es eine neue gesetzliche Grundlage.
Kostenüberwälzungen für Polizeieinsätze
Weiter werden im Gesetz die Grundlagen geschaffen, damit die Kosten polizeilicher Leistungen auf die Verursacher überwälzt werden können. Mit einem ähnlichen Vorhaben ist die Luzerner Regierung kürzlich zurückgepfiffen worden, weil sie die Kosten nach einer Demo auf die Veranstalter überwälzen wollte. Das Verwaltungsgericht intervenierte, weil so die Grundrechte auf Versammlungsfreiheit eingeschränkt werden könnten.
Die Nidwaldner Regierung schickt den Entwurf des revidierten Polizeigesetzes bis Mitte September in die Vernehmlassung.
