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Weder die SRG noch die Billag kassierten die Mehrwertsteuer. Das Geld floss in den Bundeshaushalt.
Keystone
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Bundesamt für Kommunikation muss Mehrwertsteuer zurückerstatten

Das Geschäft mit Kriegsmaterial ist heikel, Korruption und illegale Geschäfte sind verbreitet. Die Eidgenössische Finanzkontrolle hat den staatlichen Rüstungskonzerns RUAG unter die Lupe genommen und warnt: Der Rüstungskonzern gehe zu grosse Risiken ein - vor allem im Ausland.

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Für die Radio- und Fernsehgebühr muss seit zwei Jahren keine Mehrwertsteuer mehr bezahlt werden. Ein Kläger wollte wissen, was mit der früher bezahlten Steuer passiert. Das Bundesverwaltungsgericht hat entschieden: Der Mann bekommt das Geld zurück.

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