Die Initiative will Radio und Fernsehen in der Schweiz privatisieren. Der Bund dürfte keine Empfangsgebühren mehr erheben und keine Radio – und Fernsehstation subventionieren. Die Konzessionen für Radio und Fernsehen würden regelmässig versteigert werden.
Argumente der Befürworter und Gegner
Die Initianten wünschen sich mehr Entscheidungsfreiheit für die einzelnen Bürger und kritisieren, dass alle für ein Angebot bezahlen müssen, auch wenn sie es gar nicht nutzen. Die Gegner der «No Billag»- Initiative fürchten einen Kahlschlag des Service Public in der viersprachigen Schweiz und fragen sich, wer in Zukunft politische und kulturelle Inhalte ausgewogen produzieren wird.
Für CVP-Nationalrat Martin Candinas aus dem Kanton Graubünden ist klar: Bei einem JA zu «No Billag» drohe uns die mediale Wüste. In einer direkten Demokratie sei es aber zentral, dass die Bürgerinnen und Bürger gut informiert seien. Das gehöre zur freien Meinungsbildung.
Andreas Kleeb aus dem Komitee «No Billag» zeichnet ein anderes Bild. Die meisten Radio- und TV-Stationen könnten weiter existieren, auch die SRG. Alle müssten allerdings in der Lage sein, sich selber zu finanzieren, mit Werbung oder Abogebühren.