Kein SVP-Referendum gegen Freizügigkeit

Kehrtwende bei der SVP: Die Parteileitung will kein Referendum gegen die Weiterführung und Ausdehnung der Personenfreizügigkeit mit der EU ergreifen. In einem früheren Beschluss hatte sich der Zentralvorstand für ein Referendum ausgesprochen. Mit der Kehrtwende folgt die Parteileitung nun aber den Empfehlungen von Vize-Präsident Christoph Blocher. Laut der Parteileitung wurden die Weiterführung der Personenfreizügigkeit und deren Ausdehnung auf Rumänien und Bularien zu einer «undemokratischen Mogelpakung» zusammengebunden. Damit würde eine Volksabstimmung zur Farce. Definitiv entscheidet die Delegiertenversammlung der SVP Schweiz am 5. Juli.Pascal Krauthammer hat mit SVP-Präsident Toni Brunner über den Entscheid der Parteileitung gesprochen.