Solothurner Ständerat: SVP wechselt Kandidaten aus

Die SVP des Kantons Solothurn schickt noch einmal einen Kandidaten ins Rennen um den zweiten Wahlgang für den Solothurner Ständeratssitz - aber nicht mehr Nationalrat Roland Borer. Wer der neue Kandidat oder die neue Kandidatin ist, gibt die Partei noch nicht bekannt.

Mit dem Rückzug von Roland Borer kann sich nun jedermann und jederfrau wieder um den Ständeratssitz bewerben.

Weitere Themen:

• Baden: Staatsanwältin fordert überraschend Freispruch für Polizisten
• Grenchen: Stadt will Alterspolitik besser koordinieren

Einzelne Beiträge

Grenchen will Alterspolitik neu organisieren

In Grenchen gibt es zwei Altersheime mit 180 Plätzen. In beiden Altersheimen sitzt die Stadt bisher im Stiftungsrat - in Zukunft will sie aber auch die strategische Führung übernehmen - so ein Fazit des Berichts zur Alterspolitik. Die Angebote sollen besser koordiniert werden und die Stadt will auch mit einem privaten Anbieter in der Alterspflege zusammen arbeiten.

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SVP Kanton Solothurn wechselt Ständeratskandidaten aus

Die SVP des Kantons Solothurn tritt zur Stichwahl für die Nachfolge des verstorbenen SP-Ständerats Ernst Leuenberger an, wechselt aber ihren Kandidaten aus. Dies beschloss die Parteileitung am Dienstagabend. Nationalrat Roland Borer, der am vergangenen Sonntag das schlechteste Ergebnis der drei Kandidaten gemacht hatte, verzichte auf eigenen Wunsch, teilte die Partei mit. Den Kandidaten für den zweiten Wahlgang am kommenden 24. Januar will die SVP später bekannt geben.

Ausschlaggebend für die Teilnahme an der Stichwahl ist laut der Mitteilung das Ziel, die Wahl des CVP-Bewerbers Roland Fürst zu verhindern. Denn dieser sei kein bürgerlicher Kandidat. Im ersten Wahlgang hatten alle Kandidaten das absolute Mehr klar verfehlt.

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Prozess gegen Polizisten: Staatsanwaltschaft fordert Freispruch

Vor dem Bezirksgericht Baden haben sich am Dienstag zwei Polizisten wegen eines Polizeieinsatzes mit tödlichem Ausgang verantworten müssen. Sie sollen zwar vor zwei Jahren bei einer Verhaftungsaktion in Fislisbach einen Mann erstickt haben, doch forderte jetzt auch die Anklage einen Freispruch.

Das Plädoyer von Staatsanwältin Christina Zumsteg fiel überraschend aus: Als Vertreterin der Anklage sei sie verpflichtet «im Zweifel für das Härtere» - also für eine Anklageerhebung zu entscheiden, sagte sie vor Gericht. Aus diesem Grund habe sie zwar gegen beide Polizisten wegen fahrlässiger Tötung Anklage erhoben, gleichzeitig sehe sie aber auch einen eventuellen Freispruch vor. In die selbe Richtung zielte das Plädoyer der Verteidigung. Grund für die Anklage war ein Polizeieinsatz vom 11. September 2007 in Fislisbach. Die Polizisten sollten einen 41-jährigen Mann ins Spital bringen, der an einer paranoiden Schizophrenie litt und Medikamente brauchte und sich heftig wehrte. Der Mann wurde schliesslich in Bauchlage fixiert, mit auf dem Rücken gefesselten Händen. Dies führte laut rechtsmedizinischem Gutachten zum Tod des Mannes durch «lagebedingtes Ersticken».

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