Basel möchte ohne diese Zustimmung Akteneinsicht.
Ausserdem:
- Basel-Stadt erhöht kantonale Beiträge an Krankenkassenprämien
- Muss Basel-Stadt dem Bund die Autobahnausfahrt Klybeck abkaufen?
Bund lehnt Staatsschutz-Aufsicht durch Basel-Stadt ab
Das Modell, das der Kanton Basel-Stadt für die Aufsicht über den Staatsschutz vorgeschlagen hat, wird vom Bund abgelehnt. Der Bund möchte dem Kanton nur Einsicht in Staatsschutz-Akten geben, wenn der Dienst für Analyse und Prävention, also der Schweizer Geheimdienst, seine Zustimmung gibt.
Abonnieren
Um diesen Podcast zu abonnieren, benötigen Sie eine Podcast-kompatible Software oder App. Wenn Ihre App in der obigen Liste nicht aufgeführt ist, können Sie einfach die Feed-URL in Ihre Podcast-App oder Software kopieren.
Teilen
