Staatsvertrag: Ja, aber

Das parlamentarische Ringen um den Staatsvertrag zwischen der Schweiz und den USA ist in die nächste Runde gegangen. Der Nationalrat ist auf die Linie des Ständerats umgeschwenkt und hat sich mehrheitlich für ein Ja ausgesprochen. Die grosse Kammer will allerdings den Vertrag, der die Herausgabe von UBS-Kundendaten regelt, dem fakultativen Referendum unterstellen, also die Möglichkeit einer Volksabstimmung offen lassen. Damit geht das Ringen mindestens bis zum Ende der Session am nächsten Freitag weiter.