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Mit der ersten Variante eines Gegenvorschlags zur RASA-Initiative würde die Steuerung der Zuwanderung quasi zum Dauerauftrag für den Bundesrat.
Reuters
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Bundesrätliche Gegenvorschläge zur RASA-Initiative

Der Bundesrat will den Zuwanderungsartikel nicht aus der Verfassung streichen, wie es die Volksinitiative «Raus aus der Sackgasse» fordert. Er stellt deshalb zwei Varianten eines Gegenvorschlags zur Diskussion. Die Fakten, erste Reaktionen und eine Analyse.

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Der Bundesrat will den Zuwanderungsartikel nicht aus der Verfassung streichen, wie es die Volksinitiative «Raus aus der Sackgasse» fordert. Er stellt deshalb zwei Varianten eines Gegenvorschlags zur Diskussion: Bei Variante Eins würde der Zuwanderungsartikel völkerrechtliche Verträge berücksichtigen; Variante Zwei sieht vor, nur gerade die Umsetzungsfrist von drei Jahren zu streichen. Die Fakten, erste Reaktionen und eine Analyse.

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