Wenn Schweizer Firmen im Ausland Umwelt- oder Menschenrechte verletzten, sollen sie dafür von Gerichten in der Schweiz belangt werden können. Das will die Konzerverantwortungsinitiative. Der Bundesrat erklärt, wieso er der Initiative kritisch gegenübersteht.
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Was ist wichtiger: der Datenschutz der Bevölkerung oder die Verfolgung von Straftätern? Dieses Dilemma musste der Europäische Gerichtshof lösen. Er entschied, dass nicht wahllos Handy- und Internetdaten gespeichert werden dürfen.
