Der Bundesrat will die Personenfreizügigkeit ausweiten

Am Freitagmorgen hat das Parlament, trotz heftiger Kritik der SVP, die Umsetzung des Verfassungsartikels zur Zuwanderungsinitiative gut geheissen. Kurz darauf hat der Bundesrat beschlossen, dass die Personenfreizügigkeit definitiv auf Kroatien ausgedehnt wird.

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Frühfranzösisch in der Primarschule – Pflicht oder doch nicht. Noch im Sommer sah es so aus, als würden die Kantone dazu gezwungen. Bundesrat Alain Berset drohte mit Vorgaben. Nun will er aber doch nicht durchgreifen. Noch nicht. Als Zurückkrebsen will er das aber nicht verstanden wissen.

Auf mehr als 1'100 Milliarden Franken beliefen sich letztes Jahr die Direktinvestitionen ins Ausland – rund 100 Milliarden mehr als im Jahr davor. Kritiker sagen, ein Drittel dieses Geldes diene dazu, Steuern zu optimieren oder gar zu hinterziehen. Sie fordern, die Abkommen zum Schutz von Direktinvestitionen müssten verschärft werden.