Mit kantonalen Steuerprivilegien für Grosskonzerne soll Schluss sein: Der Druck aus dem Ausland ist schlicht zu gross geworden. Doch wie kann die Schweiz diese Privilegien aufheben, ohne gleichzeitig die hier ansässigen ausländischen Konzerne gleich reihenweise zu vergraulen? Der Bundesrat schlägt eine neue Art von Steuerprivilegien vor: so genannte Lizenzboxen.
Bei dieser sperrigen Steuerreform werden Milliardenbeträge hin- und herverschoben. Die kantonalen Finanzdirektoren sind bereits eifrig damit beschäftigt herauszufinden, ob sie bei dieser Reform finanziell zu den Gewinnern oder den Verlierern gehören und wie weit ihnen der Bund allfällige Steuerlöcher zu stopfen hat.
Wie bringt die Finanzministerin die Mehrheit der Kantone und der Parlamentarier hinter ihr Reformvorhaben? Warum packt sie mit der Kapitalgewinnsteuer ausgerechnet ein urlinkes Anliegen mit in die Reform, zu dem die Bevölkerung bereits einmal an der Urne Nein gesagt hat? Und wer garantiert, dass am Schluss nicht doch die Bürgerinnen und Bürger den Kampf um Konzerne mit höheren Steuern berappen müssen?
Eveline Widmer-Schlumpf nimmt Stellung in der Samstagsrundschau bei Eveline Kobler.
