Die Schweiz möchte den Handel mit China vereinfachen. Ein Freihandelsabkommen soll Hürden und Zölle abbauen. Auf die Meinung im Volk will das Bundeshaus dabei keine Rücksicht nehmen.
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Der Ständerat debattiert heute ein Freihandelsabkommen mit China. Der Nationalrat hat diesem Abkommen bereits zugestimmt und gleichzeitig festgelegt, dass ein Referendum gegen das umstrittene Abkommen nicht möglich ist.
Das widerspreche der Bundesverfassung, kritisiert der Zürcher Völkerrechts-Professor Oliver Diggelmann. Warum? Das wollte Inland-Redaktor Elmar Plozza von ihm wissen.
