Streit um Toni Brunners Immunität

Die Rechtskommission des Ständerats hat sich gegen eine Aufhebung der parlamentarischen Immunität von SVP-Präsident Toni Brunner ausgesprochen. Brunner soll im Zusammenhang mit der Affäre Holenweger als Mitglied der Geschäftsprüfungskommission vertrauliche Papiere weiter gereicht haben. Wegen des Verdachts auf eine Amtsgeheimnisverletzung hatte im Sommer der Nationalrat die parlamentarische Immunität von Toni Brunner aufgehoben. Damit hat die grosse Kammer den Weg frei gemacht für ein Strafverfahren. Nun bremst also die Rechtskommission des Ständerats. Die kleine Kammer stimmt im Dezember darüber ab.