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Auch die Justizministerin taktiert vor allem politisch beim UBS-Vertrag.
Keystone
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Der UBS-Vertrag in der Nebelzone

Der UBS-Vertrag hat viel zu reden gegeben, aber vor lauter parteipolitischem Taktieren ging die Frage vergessen, ob dieser Vertrag überhaupt nationalem und internationalem Recht entspricht.

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Vieles scheint mehr als fraglich, und es macht den Anschein, als heilige hier einmal mehr der Zweck die Mittel.

Eine kritische Betrachtung des UBS-Vertrags mit Astrid Epiney, Professorin für Staats- und Völkerrecht an der Universität Freiburg i.Ue.

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