SP fordert anderes Hilfspaket

Die SP Schweiz will das Rettungspaket für die UBS nicht oppositionslos hinnehmen. Sie fordert mehr Mitsprache für die öffentliche Hand und plant einen Gegenvorschlag.Das Papier, das vom Freiburger Ständerat Alain Berset und von der Baselbieter Nationalrätin Susanne Leutenegger Oberholzer ausgearbeitet wurde, verlangt unter anderem klare Schranken bei der Lohn- und Bonus-Politik der UBS. Beträge über eine Million Franken seien generell zu verbieten. Wer die in den vergangenen Jahren bezogenen Boni nicht zurückerstatten wolle, dem sei das Recht auf die Ausübung des Bankberufs dauerhaft zu entziehen, heisst es. Vor diesem Hintergrund seien auch Strafanzeigen und Verantwortlichkeitsklagen gegen frühere Manager der UBS zu prüfen. Das Papier fordert auch andere Strukturen für die Auffanggesellschaft, in die die faulen Papiere der UBS fliessen sollen. Träger dieser Gesellschaft müssten gemäss dem SP-Alternativpapier der Bund und die Kantone gemeinsam sein. Gleichzeitig wäre die UBS durch die öffentliche Hand zu rekapitalisieren. Nur so könne der Öffentlichkeit ein direktes Recht auf Kontrolle und Mitsprache beim Geschäftsgebaren der Grossbank gewährt werden, sagt die SP.