Bundesrat empfiehlt Ablehnung der Durchsetzungs-Initiative
Mit der Durchsetzungs-Initiative, über die am 28. Februar abgestimmt wird, will die SVP die automatische Ausweisung krimineller Ausländer definitiv im Gesetz verankern. Justizministerin Simonetta Sommaruga hat die Argumente der Regierung für ihre Nein-Empfehlung dargelegt.
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