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Die Ventilklausel gilt neu für alle EU-Länder

Der Bundesrat hat entschieden, die Einwanderung auch für Personen aus den 17 alten EU-Ländern einzuschränken, sofern Ende Mai die Voraussetzungen dafür gegeben sind. Für die acht neuen EU-Länder wird die Beschränkung beibehalten.

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Wie reagieren die Bundesratsparteien auf den Entscheid? Was bedeutet das Signal für die Beziehungen der Schweiz zum Ausland?

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Der italienische Staatspräsident Giorgio Napolitano hat dem 46-jährigen, gemässigten Mittelinks-Politiker Enrico Letta den Auftrag zur Bildung einer Regierung erteilt. Diese soll auch von Berlusconis Rechten mitgetragen werden. Wer ist Enrico Letta?

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