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Auf Deutschlands Autobahnen zahlt man keine Gebühren oder braucht keine Vignette. Das wollte Deutschland ändern und mit der sogenannten PKW-Maut auch ausländische Strassenbenutzer zur Kasse bitten. Geht nicht, sagt jetzt der Europäische Gerichtshof, Es hat eine Klage von Österreich gegen die Maut gutgeheissen - zur Überraschung vieler.
Was ist rechtlich höher zu gewichten? Die Ausschaffungsinitiative oder das Abkommen über die Personenfreizügigkeit mit der EU? In dieser Frage hat sich das Bundesgericht im Fall eines spanischen Straftäters positioniert und umschifft den Konflikt.